Vorlage

Miltärversicherung AS

g. die Hinterlassenenrenten (Art. 51–53);

h. die Vergütung von Sachschäden (Art. 57);

i. die Genugtuung (Art. 59).

Gliederungstitel vor Art. 66a (neu)

2a. Abschnitt: Prämien für Nichtberufsunfälle

Art. 66a (neu)

¹ Versicherte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe l müssen der Militärversicherung eine Prämie für Nichtberufsunfälle entrichten.

² Die Höhe der Prämie entspricht derjenigen, welche die übrigen Angestellten des Bundes der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) entrichten.

Art. 81 Abs. 2

² Der Bundesrat kann die Führung der Militärversicherung der Suva übertragen.

Art. 82b Aufsicht (neu)

¹ Die Aufsichtsbehörden über die Militärversicherung können von dieser Versicherung alle erforderlichen Auskünfte und Belege verlangen, Inspektionen durchführen und Weisungen zur Anwendung dieses Gesetzes erteilen.

² Die Durchführungsorgane der Militärversicherung müssen den Aufsichtsbehörden ihre Jahresberichte, Jahresrechnungen und Weisungen frühzeitig mitteilen.

Art. 83 Abs. 4

⁴ Soweit der Militärversicherung durch vorsätzliche Verletzung von Meldepflichten des Leistungsansprechers nach den Absätzen 1 und 2 sowie durch Verletzung von Pflichten nach Artikel 31 ATSG¹⁴ erhöhte Kosten erwachsen, können die Leistungen entsprechend gekürzt werden.

Art. 93 und 105

Aufgehoben