Ergebnisbericht

Art. 10z (neu) Internationale Programme und Projekte

Economiesuisse fordert die Übertragung sämtlicher im Rahmen des bestehenden Gesetzes möglichen Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der internationalen Innovationsförderung auf die KTI. Ähnlich äussert sich auch die KFH, der SNF und der SWTR.

TG fordert eine Lösung zur Vermeidung von Überschneidungen mit den Kompetenzen des SBF in diesem Bereich.

Abs. 1:

SWISSMEM verlangt die Ergänzung der Bestimmung mit dem Passus «…zusammen mit der KTI….». Der ETH-Rat fordert die Abstimmung mit der KTI. Ähnlich äussern sich die EFHK und SGV .

Abs. 2:

SWISSMEM fordert hier eine Zusammenarbeit, der Schweizerische Gewerkschaftsbund eine Absprache mit der KTI.

Nach CRUS, ETH-Rat, EFHK, SNF und SGV sollen es Aufgaben der KTI sein. Der ETH-Rat will den Einbezug der KTI.

Abs. 4:

SWISSMEM fordert die Ergänzung der Bestimmung dahingehend, dass die Koordination mit Dritten vorzusehen ist.

Nach der EFHK und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund soll der Lead bei der KTI sein. Ähnlich äussert sich die SGV.

Art. 11 Ziele für eine schweizerische Forschungspolitik

Abs. 1:

Der ETH-Rat fordert die Ergänzung mit «und Innovationspolitik».

Art. 12 Mehrjahresprogramme

Abs. 3:

Der ETH-Rat macht geltend, dass der Passus «ihre Annexanstalten» durch «sowie die Forschungsanstalten des ETH-Bereichs» zu ersetzen ist.

Art. 13 Überprüfung der Mehrjahresprogramme

Nach SWISSMEM soll im Sinne der «Kongruenz» zwischen dem SNF und der KTI die Anpassung der Bestimmung wie folgt lauten: «Die Forschungsorgane teilen dem verantwortlichen Departement gegebenenfalls mit, aus welchen….».

Art. 15a Geistiges Eigentum

ZH, der ETH-Rat und swiTT fordern die Streichung der vorgesehenen Anpassung. Auch der SNF hinterfragt diese. Demgegenüber wird sie von SWISSMEM begrüsst.