Vorlage BGCITES

b. die ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen und Gremien an eine Amtsverschwiegenheit gebunden sind, die dem schweizerischen Recht entspricht.

Art. 21 Fachkommission

¹Der Bundesrat setzt eine Fachkommission ein, die das BVET in Fachfragen berät.

²Die Fachkommission entspricht der wissenschaftlichen Behörde gemäss dem CITES.

4. Abschnitt: Kosten und Gebühren

Art. 22

¹Für Verfügungen und Dienstleistungen der Kontrollorgane werden Gebühren erhoben.

²Werden bei der Anmeldung, in den Begleitdokumenten oder gegenüber den Kontrollorganen falsche, unvollständige oder irreführende Angaben gemacht, werden die Kosten einer Identifikation der Exemplare der verantwortlichen Person auferlegt.

³Die Kosten der Massnahmen, die nach Beanstandungen zu treffen sind, gehen zu Lasten der verantwortlichen Person.

⁴Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Zurückhalten kontrollierter Exemplare, um die Bezahlung der Gebühren und Kosten sicherzustellen.

5. Abschnitt: Datenbearbeitung

Art. 23 Informationssystem

¹Der Bund betreibt zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz ein Informationssystem. Dieses kann besonders schützenswerte Personendaten über administrative und strafrechtliche Sanktionen enthalten, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind.

²Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er bestimmt insbesondere, welche Kontrollorgane im Rahmen ihrer Vollzugsaufgaben Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerte Personendaten, bearbeiten und welche im Abrufverfahren auf diese Daten zugreifen dürfen.

Art. 24 Datenbekanntgabe an Kontrollorgane

Das BVET und die weiteren Kontrollorgane geben einander die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.