Vorlage BGCITES

Art. 25 Datenbekanntgabe an ausländische Behörden

¹Das BVET darf die Daten, die gestützt auf dieses Gesetz bearbeitet werden, namentlich besonders schützenswerten Personendaten über administrative und strafrechtliche Sanktionen, den Behörden anderer Staaten sowie supranationalen und internationalen Organisationen nur bekannt geben, soweit dies für den Vollzug von CITES notwendig ist.

²Die Daten dürfen im Abrufverfahren bekannt gegeben werden, wenn gewährleistet ist, dass die entsprechende ausländische Gesetzgebung die Persönlichkeit der betroffenen Personen angemessen schützt. Der Bundesrat bestimmt die Länder sowie die supranationalen und internationalen Organisationen, welche diesen Schutz gewähren.

6. Abschnitt: Rechtsschutz

Art. 26 Einsprache

¹Verfügungen des BVET können mit Einsprache angefochten werden.

²Der Einsprache kann die aufschiebende Wirkung entzogen werden.

³Die Einsprachefrist beträgt 10 Tage.

Art. 27 Beschwerde

¹Verfügungen anderer Bundesbörden können mit Beschwerde beim BVET angefochten werden.

²Ebenso können Verfügungen von Dritten gemäss Artikel 13 Absatz 2 mit Beschwerde beim BVET angefochten werden.

³Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage.

7. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 28 Vergehen und Übertretungen

¹Mit Busse bis zu 40‘000 Franken bestraft wird, wer vorsätzlich zuwiderhandelt:

a. den Bestimmungen der Artikel 7 Absatz 1, 8 Absatz 1, 11 und 12 Absatz 1.

b. den Vorschriften, die der Bundesrat oder das EVD gestützt auf Artikel 8 Absatz 2, 10 und 12 Absatz 3 erlässt.

²In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn:

a. sich die Widerhandlung auf eine beträchtliche Menge Exemplare von nach Anhang I CITES geschützten Tier- und Pflanzenarten bezieht;

b. Vorschriften gewerbs- oder gewohnheitsmässig verletzt werden.