Vorlage BGCITES

³Versuch, Gehilfenschaft und Anstiftung sind strafbar.

⁴Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 20‘000 Franken.

⁵Mit Busse wird bestraft, wer gegen weitere Ausführungsvorschriften des Bundesrats oder des EVD verstösst, deren Missachtung als strafbar erklärt worden ist.

Art. 29 Strafverfolgung

¹Widerhandlungen nach Artikel 28 werden vom BVET untersucht und beurteilt. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005³ oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009⁴ vor, so führt die Eidgenössische Zollverwaltung die Untersuchung durch und trifft den Strafbescheid. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974⁵ über das Verwaltungsstrafrecht.

²Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 1 sowie eine durch die zuständige Bundesbehörde zu verfolgende Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005⁶, das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992⁷, das Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998⁸, das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966⁹, das Jagdgesetz vom 20. Juni 1986¹⁰, das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991¹¹ über die Fischerei, das Zollgesetz vom 18. März 2005 oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden.

³Die Strafverfolgung von Übertretungen verjährt in fünf Jahren, die Strafe für eine Übertretung in vier Jahren.

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 30 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Art. 31 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

3 SR 631.0

4 SR 641.20

5 SR 313.0

⁶SR 455

7 SR 817.0

8 SR 910.1

9 SR 916.40