Ergebnisbericht

richt trage unauffälligen – aber nicht minder problematischen – Konsummustern zu wenig Rechnung. Dieser Kritik schliessen sich insbesondere FMH (B20), Sucht Info Schweiz (PO4), SPMZ (PO11), FSKZ (PO22), IOGT (PO30), SHV (PO32) und FSP (PO35) an.

Sucht Info Schweiz (PO4) und FSKZ (PO22) fordern, den Erläuternden Bericht mit Ausführungen zu den gesellschaftlichen Folgen des Alkoholkonsums zu ergänzen. Die Aussage, wonach der Grossteil der Bevölkerung Alkohol mit Genuss konsumiere, wird nach Meinung von Sucht Info Schweiz (PO4) und FSP (PO35) der Komplexität des Themas nicht gerecht. Für IOGT (PO30) und VfS (PO41) wird der Alkoholkonsum insgesamt stark verharmlosend dargestellt. Einen Mangel an gesundheits- und gesellschaftspolitischen Zusammenhängen stellen auch Blaues Kreuz (PO9), Croix-bleue romande (PO13), AGS (PO14), StiftungStillen (PO23) und SHV (PO32) fest. Ähnlich äussert sich KiM (PO29).

FMH (B20), NAS (PO5), AGS (PO14), DOJ (PO21), GREA (PO31), FS (PO33) und Ticino Addiction (PO34) vermissen suchtpolitisch fundierte Leitlinien und erkennen im Gesetzesentwurf zahlreiche Inkohärenzen. Sie schlagen vor, die Alkoholpolitik in eine umfassende Suchtpolitik zu integrieren. infodrog (PO3), FEGPA (PO10), ISPMZ (PO11), LVT (PO16), FNA (PO26), GREA (PO31), FS (PO33) sowie Ticino Addiction (PO34) vergleichen den Gesetzesentwurf mit einer Auflistung zum Teil durchaus wirksamer Regelungen, denen jedoch keine kohärente Strategie zugrunde liege. Auch Sucht Info Schweiz (PO4), FSKZ (PO22), Krebsliga (PO27) und KKBS (PO37) bemängeln eine fehlende Kohärenz. Ähnlich argumentiert SGAP (PO20). IOGT (PO30) bezeichnet den Entwurf als lückenhaft.

Der Alkoholkonsum muss nach Meinung von RADIX (PO2), Krebsliga (PO27), SHV (PO32) und Juvente (PO36) als wichtiges Thema der öffentlichen Gesundheit stärker in den Fokus gerückt werden. Ähnlich argumentiert bfu (WO12) und fordert zudem eine stärkere Berücksichtigung von Aspekten der Unfallverhütung. EKAL (KA1) hebt hervor, dass Alkohol ein grosses Gefährdungspotential beinhalte und – trotz eines Rückgang des Konsums – «immense wirtschaftliche und soziale» Kosten verursache. Da Alkohol kein gewöhnliches Genussmittel sei, sei auch eine gesonderte Behandlung gerechtfertigt. EKKJ (KA2) begrüsst die gezielte Fokussierung des problematischen Alkoholkonsums.

SGAP (PO20) vermisst Massnahmen zur Koordination der Verwendung des Alkoholzehntels und für FSP (PO35) kann nur ein umfassendes Massnahmenpaket eine nachhaltige Veränderung ermöglichen.

Nach Ansicht des Kantons Obwalden (K20) muss die Prävention aus gesundheits- und sozialpolitischen Überlegungen verstärkt werden.

Der Kanton Wallis (K24) kritisiert die einseitige Fokussierung des problematischen Alkoholkonsums und beurteilt den Entwurf hinsichtlich Prävention als zu zaghaft.

Auch H+ (B26) wünscht eine stärkere Berücksichtigung der Prävention, insbesondere zum Schutz der Jugend.

4.2.3 Schutz der Jugend

Eine verstärkte Fokussierung des Jugendschutzes im Gesetzesentwurf erkennen und begrüssen die Grünen (P5) sowie Hausärzte Schweiz (B5) und pharmaSuisse (B29). Zum Teil sehen sie aber die Wirtschaftsfreiheit stärker gewichtet als die Anliegen der öffentlichen Gesundheit. Dieser Beurteilung schliessen sich auch die Kantone Neuenburg (K18) und Waadt (K22) sowie Sucht Info Schweiz (PO4), Blaues Kreuz (PO9), Krebsliga (PO27) und KKBS (PO37) an. FSP (PO35) sieht darin jedoch einen unlösbaren Zielkonflikt.

Für ISPMZ (PO11) und Suchtprävention Zürich (PO18) ist der Alkoholmissbrauch durch Kinder und Jugendliche «eines der grössten sozialmedizinischen Probleme in der Schweiz».