GebV-TVD

Art. 3 Gebührenerhebung

¹Die Gebühren werden auf den Ohrmarken und bei den Tieren der Rinder-, der Schweine- und der Pferdegattung zusätzlich aufgrund der Meldung über die Schlachtung nach den Ansätzen im Anhang erhoben.

²Die Gebühren für die Daten für die Ausstellung von Equidenpässen sowie für deren Ersatz und für die Ausstellung von Duplikaten werden gemäss den Ansätzen im Anhang erhoben.

³Die Gebühren für die Registrierung der Kennzeichnung und für die Registrierung der Identifizierung (Signalementaufnahme sowie Änderung und Ergänzung des Signalements) von Equiden werden gemäss den Ansätzen im Anhang erhoben.

⁴Eine Bearbeitungsgebühr gemäss den Ansätzen im Anhang wird erhoben für:

a. fehlende, verspätete und mangelhafte Meldungen;

b. Mahnungen für ausstehende Zahlungen.

⁵Die Kosten für den Versand der Ohrmarken und Equidenpässe werden gesondert in Rechnung gestellt.

⁶Die Gebühren werden für das Beschaffen von Daten der Tierverkehr-Datenbank nach den Ansätzen im Anhang erhoben.

⁷Der Betreiber der Tierverkehr-Datenbank gemäss Verordnung vom 23. November 2005 über die Tierverkehr-Datenbank⁴ stellt im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft die Gebühren in Rechnung.

Anhang Ziff. 5 Bst. c, 5^a, 5^b, 5^c, 6 Bst. d–f und 8 Bst. a–b und d

5. Gebühren für ein geschlachtetes Tier:

c. der Pferdegattung 5.–

5^aGebühren für die Daten für die Ausstellung, den Ersatz sowie das Duplikat eines Equidenpasses 30.–

5^bGebühren für die Registrierung der Equidenkennzeichnung 20.–

5^cGebühren für die Registrierung der Equidenidentifizierung 20.–

6. Bearbeitungsgebühr nach Artikel 3 Absatz 4 für:

d. Tiere der Pferdegattung: pro fehlende Meldung über den

Tierverkehr oder den Eigentümerwechsel 5.–

e. Tiere der Pferdegattung: pro fehlende Meldung über die

Kennzeichnung oder die Identifizierung 50.–

f. Mahnung für ausstehende Zahlungen 20.–

8. Gebühren für Abfragen nach Artikel 6 Absatz 2 der TVD-Verordnung vom 23. November 2005⁵, sofern sie nicht kostenlos sind und für die Datenbeschaffung und -verwendung nach Artikel 8 der TVD-Verordnung vom 23. November 2005: