Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2009/40: Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) · 14 Seiten
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6 Rechtliche Grundlagen
6.1 Verfassungsmässigkeit
Die verfassungsmässige Grundlage des vorliegenden Entwurfs findet sich in Artikel 115 der Bundesverfassung vom 18. April 1999.
6.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Der Entwurf enthält keine Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen.
6.3 Erlassform
Beim vorliegenden Entwurf handelt es sich um die Revision eines Bundesgesetzes.