Vorlage
Vernehmlassung 2009/53: Umsetzung und Ratifikation des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels. Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (Zeugenschutzgesetz, ZeugSG) · 13 Seiten
Fedlex · Vorlage · Seite 13Fedlex · Vorlage
Bundesgesetz AS.....
k. die für den ausserprozessualen Zeugenschutz zuständige Stelle des Bundes gemäss Bundesgesetz vom ... 19 über den ausserprozessualen Zeugenschutz zur Erfüllung ihrer Aufgaben.
4 Personendaten aus den registrierten Gesuchen um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren dürfen nur durch die Behörden nach Absatz 2 Buchstaben a-e und k bearbeitet werden.
19 SR.....