Vorlage

² Zur Berechnung der Kosten, die den Flugsicherungsgebühren für die An- und Abflugsicherung zugrunde liegen, erstellt der Erbringer der Flugverkehrsdienste die konsolidierten Berichtstabellen nach den Anhängen II und VI der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 und übermittelt sie dem BAZL.

³ Erbringer einzelner Flugsicherungsdienste auf Flugplätzen der Kategorie I übermitteln dem Erbringer der Flugverkehrsdienste die für die Erstellung der Berichtstabellen erforderlichen Informationen. Sie halten sich an die von ihm festgelegten Fristen.

⁴ Die Gebühren für die An- und Abflugsicherung werden vom Erbringer der Flugverkehrsdienste festgelegt und erhoben. Er kann die Flugplatzhalter mit dem Inkasso beauftragen.

Gliederungstitel vor Art. 24

4. Abschnitt: Finanzierung der An- und Abflugsicherungsdienste auf den Flugplätzen der Kategorien II und III

Art. 24 Flugplatzkategorien II und III

¹ Die in Anhang 3 aufgeführten Flugplätze bilden in Bezug auf die Finanzierung der An- und Abflugsicherungsdienste die Flugplatzkategorie II.

² Die in Anhang 4 aufgeführten Flugplätze bilden in Bezug auf die Finanzierung der An- und Abflugsicherungsdienste die Flugplatzkategorie III.

Art. 25 Bildung von Gebührenzonen

¹ Jeder Flugplatz der Kategorien II und III bildet eine eigene An- und Abfluggebührenzone.

² Auf Antrag eines Flugplatzhalters oder eines Erbringers der Flugverkehrsdienste kann das UVEK jedoch mehrere von ihnen zu einer übergreifenden An- und Abfluggebührenzone zusammenfassen (Art. 49 Abs. 5 LFG). Für die Aufhebung einer übergreifenden Gebührenzone ist dem UVEK ebenfalls Antrag zu stellen.

³ Wer beim UVEK Änderungen an Gebührenzonen beantragt, muss vorab bei den betroffenen Kreisen eine Anhörung durchführen und deren Ergebnisse dem Antrag beilegen.

Art. 26 Zuständigkeit für die Finanzierung

¹ Für die Finanzierung der An- und Abflugsicherungsdienste auf den Flugplätzen der Kategorien II und III ist der jeweilige Flugplatzhalter verantwortlich.

² Umfasst jedoch eine Gebührenzone mehrere Flugplätze, so ist der Erbringer der Flugverkehrsdienste verantwortlich.

Art. 27 Gebühren für die An- und Abflugsicherung

¹ Für die Benützung der für den An- und Abflug auf Flugplätzen der Kategorien II und III zur Verfügung gestellten Dienste und Anlagen der Flugsicherung wird pro Anflug eine Gebühr erhoben.

² Für die Bemessung der Gebühren gelten die Bestimmungen in Kapitel III, Absätze 44, 45 Ziffer iii, 46, 47 Ziffern iii–iv und vi–viii und 48 von Dokument 9082