Ergebnisbericht

K483-0743

Diejenigen Anhörungsteilnehmer, welche das Projekt VERVE ablehnen bzw. skeptisch beurteilen, äussern folgende Haupteinwände:

 Die Revision führe zu keiner Vereinfachung und keinem Abbau der Vorschriften:

Kritisiert wird, dass Sinn und Zweck der Revision, nämlich die Vereinfachung und der Abbau von Vorschriften, nicht erreicht wurden, und dass die Regelungsdichte teilweise sogar zugenommen habe. Die Regulierung des Strassenverkehrs müsse in die Selbstverantwortung der Bürger zurückgegeben werden, weniger Verbotsschilder würden den Strassenverkehr sicherer machen.

 Vorgängig solle das Strassenverkehrsgesetzt revidiert werden:

Es sei nicht ersichtlich, worin ein überwiegender Bedarf der Totalrevision der Verkehrsregeln- und der Signalisationsverordnung ohne Revision des Strassenverkehrsgesetzes liege, zumal im Zusammenhang mit Via Sicura ohnehin eine Revision des Strassenverkehrsgesetzes vorbereitet werde.

 Das Aufwand-Nutzen-Verhältnis sei fraglich:

Die Steigerung der Benutzerfreundlichkeit erscheine zwar möglich, aber ob dies den Aufwand für die Umsetzung rechtfertigt, wird bezweifelt.

2.3. Auswertung der Stellungnahmen zu den «Allgemeinen Fragen» gemäss Ziffer 2 des Fragenkataloges

Sind Sie damit einverstanden, dass alle für den Verkehrsteilnehmer relevanten Regeln in der E-

StBV enthalten sind und die E-BSSV für sie nicht mehr von Bedeutung ist?

Dieser Vorschlag wird breit unterstützt. Kritische Bemerkungen kamen einzig von der ACVS (Präsident). Dieser lehnt grundsätzlich die Neuaufteilung ab, bzw. ist er der Meinung, dass die Ziele von VERVE auch mit einer Revision der bestehenden Verkehrsregelnverordnung (VRV) und Signalisationsverordnung (SSV) erreicht werden könnten.

Sind Sie mit dem Aufbau und der Struktur der E-StBV einverstanden?

Der neue Aufbau und die neue Struktur werden breit unterstützt, keine Bemerkungen, die sich gegen diese Vorschläge richten. Vorgebracht wird allerdings, dass sich durch Verschiebungen Sinnänderungen ergeben können.

Sind Sie mit dem Aufbau und der Struktur der E-BSSV einverstanden?

Der neue Aufbau und die neue Struktur werden breit unterstützt, keine Bemerkungen, die sich gegen diese Vorschläge richten.

Sind Sie mit der Auswahl der angewendeten Prinzipien bei den formalen Änderungen einver-

standen und sind die Prinzipien adäquat umgesetzt worden?

Grundsätzlich wird diesen Vorschlägen zugestimmt. Umstritten sind zum Teil vor allem der Einsatz von Generalklauseln und der Verzicht auf Beispiele sowie der Verzicht auf Querverweise, die anderen Prinzipien werden breit unterstützt. Vorgebracht wird, dass Beispiele zur Veranschaulichung dienen und den Interpretationsspielraum einengen. Der Verzicht auf Querverweise wird zum Teil ausdrücklich unterstützt und zum Teil kritisiert.