Ergebnisbericht

K483-0743

Sind Sie mit den vorgeschlagenen Aufhebungen unter dem Titel «Veraltete Regeln» einver-

standen?

Breite Zustimmung. Kritisiert werden Einzelvorschläge:

 Einschränkung des Abschleppens;

 Ausdehnung der Pflicht für langsame Fahrzeuge, den schnelleren das Überholen zu ermöglichen;

 Streichung der Vorschrift, wonach schwere Motorwagen ausserorts vor Bahnübergängen einen Abstand von ca. 100 m wahren müssen.

Sind Sie mit den vorgeschlagenen Aufhebungen unter dem Titel «Fehlender Regelungsbedarf im Strassenverkehr» einverstanden?

Grundsätzliche Zustimmung, einzelne Vorschläge sind jedoch relativ stark umstritten:

 Streichung der Bestimmung, wonach Schaulustige sich nicht bei Unfallstellen aufhalten und keine Fahrzeuge in der Nähe parkieren dürfen;

 Streichung der Vorschrift, wonach ein Abstand von ca. 100 m gewahrt werden muss, wenn einem vortrittsberechtigten Fahrzeug gefolgt wird;

 Streichung der Anforderungen an Leichenfahrzeuge.

Sind Sie mit den vorgeschlagenen Aufhebungen unter dem Titel «Unnötige Differenzierungen» einverstanden?

Grundsätzliche Zustimmung, Kritik von Einzelvorschlägen:

 Aufhebung der Bestimmung, wonach mit vor 1997 zugelassenen Fahrzeugen höhere Achslasten beansprucht werden dürfen;

 Bestimmung, wonach Fahrzeuge (insbes. Velos) grundsätzlich auf der linken Strassenseite gestossen werden müssen;

 Bei den Fahrradanhängern werden Überhang und Gewicht nicht mehr geregelt.

Sind Sie mit den vorgeschlagenen modifizierten Aufstellungsvorschriften und Anordnungen für Signale einverstanden?

Weitgehende Zustimmung, insbesondere von den Kantonen. Bei den Städten herrscht eine gewisse Skepsis wegen den entstehenden Kosten (da vorgeschlagen wird, Wegweiser und Zusatztafeln bei der höchstzulässigen Anzahl von Signalen pro Pfosten mitzuzählen). Unterstützung erfolgt seitens ASTAG, Gewerbeverband, ACS und TCS, Skepsis herrscht bei SP, VCS und bfu (diese möchte weniger Signale pro Pfosten haben als vorgeschlagen, hingegen sollen mehr Signalwiederholungen möglich sein, beides aus wahrnehmungspsychologischer Sicht begründet).

Sind Sie mit den vorgeschlagenen Massnahmen zwecks optimierter Beachtung der Aufstel-

lungs- und Anordnungsbedingungen für Signale und Markierungen einverstanden (insbes. erleichterter Rechtsweg)?

17 Kantone beantworten diese Frage vorbehaltslos mit Ja, 4 mit Ja und Bemerkungen. Trotzdem werden die Massnahmen zum Teil stark in Frage gestellt, vor allem hinsichtlich des Ausbaus der Publikationspflicht und der Bürgerrechte, was einerseits die Befürchtung eines Mehraufwandes erzeugt und andererseits als nicht zielführend beurteilt wird. Zum Teil wird sogar gefordert, dass Rechtsverfahren (im Vergleich zu heute) grundsätzlich einzuschränken sind. Seitens privater Organisationen (nicht