Vorlage

Patentanwaltsverordnung Entwurf

(PAV)

vom ...

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 6 Absätze 2 und 3, 7 Absatz 2, 8 Absatz 1, 9 Absatz 3 und 12 Absatz 3 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009¹ (PAG),

verordnet:

1. Kapitel: Gegenstand

Art. 1

Diese Verordnung regelt:

a. die Anforderungen an einen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschluss (Art. 2 Bst. a PAG);

b. die eidgenössische Patentanwaltsprüfung sowie die Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen (Art. 6–8 PAG);

c. die Anforderungen an eine praktische Tätigkeit sowie die Anerkennung von im Ausland gemachter Berufserfahrung (Art. 9 PAG);

d. das Patentanwaltsregister (Art. 11–15 PAG).

2. Kapitel: Hochschulabschlüsse

Art. 2 Natur- oder ingenieurwissenschaftliche Hochschulabschlüsse

¹Ein natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Hochschulabschluss (Art. 2 Bst. a PAG) muss in einem mindestens dreijährigen Vollzeitstudium erworben worden sein. Der Inhalt des Studiums muss zu mindestens 80 Prozent aus natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Fächern bestanden haben.

²Als natur- oder ingenieurwissenschaftliche Fächer gelten namentlich Bauwesen, Biochemie, Biologie, Biotechnologie, Chemie, Elektronik, Elektrotechnik, Informationstechnologie, Maschinenbau, Mathematik, Medizin, Pharmazie und Physik.

1 SR 935.62