Vorlage

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

1. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Art. 43 Hochschulabschlüsse

Natur- oder ingenieurwissenschaftliche Bachelor-, Master-, Diplom- oder Lizenziatsabschlüsse an Hochschulen im Sinne von Artikel 3 des Universitätsförderungsgesetzes vom 8. Oktober 1999⁴ werden als inländische Hochschulabschlüsse im Sinne von Artikel 4 PAG anerkannt, auch wenn die Hochschule zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht akkreditiert war.

Art. 44 Eintragung in das Patentanwaltsregister nach Artikel 19 PAG

¹Wer sich nach Artikel 19 PAG in das Patentanwaltsregister eintragen will, muss dem IGE einreichen:

a. bei einem Antrag nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a PAG einen Nachweis über die Ausübung der patentanwaltlichen Tätigkeit und über den Hochschulabschluss;

b. bei einem Antrag nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b PAG einen Nachweis über die Ausübung der patentanwaltlichen Tätigkeit und den Nachweis des Eintrags in die Liste der beim europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter.

²Sind die eingereichten Unterlagen unvollständig oder bestehen Zweifel an deren Richtigkeit, so kann das IGE zusätzliche Informationen oder Nachweise verlangen.

³Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Eintragungsgebühr bezahlt ist.

⁴Erfüllt die Antragstellerin oder der Antragsteller die Voraussetzungen für eine Eintragung in das Register nicht, so weist das IGE den Antrag ab.

2. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 45

Diese Verordnung tritt am ... in Kraft.

... Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

4 SR 414.20