Vorlage

c. der Kandidatinnen und Kandidaten, welche die eidgenössische Patentanwaltsprüfung bestanden haben;

d. der endgültig von der Prüfung ausgeschlossenen Kandidatinnen und Kandidaten.

²Kandidatinnen und Kandidaten, die Auskunft über ihre im Verzeichnis enthaltenen Daten verlangen, müssen ihr Begehren schriftlich bei der Geschäftsstelle einreichen und sich über ihre Identität ausweisen. Die Auskunft wird innerhalb von 30 Tagen schriftlich erteilt und ist kostenlos.

Art. 11 Aufsicht

¹Die Aufsicht über die eidgenössische Patentanwaltsprüfung (Art. 6 Abs. 3 Bst. b PAG) obliegt dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT).

²Das BBT genehmigt den Jahresbericht, das Geschäfts- und das Prüfungsreglement der Prüfungskommission.

2. Abschnitt: Inhalt der Prüfung

Art. 12 Prüfung der Fachkenntnisse

In der Patentanwaltsprüfung werden folgende Fachkenntnisse geprüft:

a. europäisches und internationales Patentrecht;

b. schweizerisches Patentrecht;

c. die Bereiche des schweizerischen Verfahrens- und Organisationsrechts, die für die gewerblichen Schutzrechte relevant sind;

d. Marken-, Design-, Urheber-, Wettbewerbs- und Zivilrecht.

Art. 13 Prüfungsteile

¹Der Prüfungsstoff nach Artikel 12 wird in vier Teilen geprüft. Die Kandidatin oder der Kandidat kann die Reihenfolge der Prüfungsteile frei bestimmen.

²Als Prüfungsteile 1 und 2 gelten die Module A und B nach den Vorschriften vom 10. Dezember 2008² über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter und nach den Ausführungsbestimmungen vom 18. März 2009 zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung.

³Der Prüfungsteil 3 umfasst:

a. das schweizerische Patentrecht einschliesslich der besonderen Bestimmungen zu den internationalen Verfahren;