Vorlage

²Im Rahmen der praktischen Tätigkeit soll die Kandidatin oder der Kandidat insbesondere:

a. die Fachkenntnisse nach Artikel 15 erwerben und diese in der Praxis anwenden;

b. mit den in Patentsachen für die Schweiz tätigen Behörden vertraut werden;

c. gestützt auf die Unterlagen einer Mandantin oder eines Mandanten Patentanmeldungen ausarbeiten und diese oder diesen in Erteilungsverfahren vertreten lernen;

d. mit den Formalitäten und Fristen der Patenterteilungsverfahren für die Schweiz vertraut werden.

Art. 38 Aufsichtsperson

Die Aufsicht über die praktische Tätigkeit kann wahrnehmen, wer:

a. als Patentanwältin oder als Patentanwalt im Patentanwaltsregister eingetragen ist;

b. die patentanwaltliche Tätigkeit in der Schweiz während mindestens zehn Jahren auf Vollzeitbasis ausgeübt hat, ohne im schweizerischen Patentanwaltsregister eingetragen zu sein;

c. die patentanwaltliche Tätigkeit im Ausland als reglementierten Beruf nach den Vorschriften des Herkunftsstaats während mindestens sechs Jahren auf Vollzeitbasis ausgeübt hat;

d. in der beim Europäischen Patentamt geführten Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist und die patentanwaltliche Tätigkeit in der Schweiz während mindestens eines Jahres auf Vollzeitbasis ausgeübt hat.

Art. 39 Räumliche Anforderungen

¹Mindestens 12 Monate der praktischen Tätigkeit müssen auf Vollzeitbasis bei einer Aufsichtsperson mit Geschäftsniederlassung in der Schweiz absolviert werden.

²Einer praktischen Tätigkeit nach Absatz 1 ist eine begleitete und beaufsichtigte Ausübung der patentanwaltlichen Tätigkeit im Ausland während 18 Monaten auf Vollzeitbasis gleichgestellt, sofern die Kandidatin oder der Kandidat dadurch:

a. die Fachkenntnisse nach Artikel 12 erworben und diese in der Praxis angewendet hat;

b. mit den in Patentsachen für die Schweiz tätigen Behörden vertraut wurde; und

c. mit den Formalitäten und Fristen der Patenterteilungsverfahren für die Schweiz vertraut wurde.