Vorlage

⁴Die mit der Korrektur der Prüfungen betrauten Examinatorinnen und Examinatoren leiten ihre gemeinsame Bewertung an die Prüfungskommission weiter.

Art. 22 Mündliche Prüfung

¹Bei der mündlichen Prüfung sind anwesend:

a. die Examinatorinnen und Examinatoren, welche die Prüfung vorbereitet haben;

b. eine von der Prüfungskommission bezeichnete Person, die ein Protokoll der Prüfung führt.

²Die Prüfung dauert eine Stunde. Sie kann auf höchstens 75 Minuten ausgedehnt werden.

³Die Examinatorinnen und Examinatoren leiten ihre gemeinsame Bewertung an die Prüfungskommission weiter.

Art. 23 Anwesenheit Dritter bei der Prüfung

¹Die eidgenössische Patentanwaltsprüfung ist nicht öffentlich.

²Die Prüfungskommission kann Personen, die ein begründetes Interesse nachweisen, Zutritt zur Prüfung gewähren.

³Die Mitglieder der Prüfungskommission und die Vertreterinnen und Vertreter des BBT haben von Amtes wegen Zutritt.

Art. 24 Bestehen der Prüfungsteile 1 und 2 und Wiederholung der Ersatzprü-

fung

¹Die nach Artikel 18 Absatz 1 abgelegten Prüfungsteile 1 und 2 hat bestanden, wer:

a. die Module A und B einzeln bestanden hat;

b. die Module A und B abgelegt hat und mit beiden Modulen zusammen mindestens 100 Punkte erzielt hat, wobei jedes dieser Module zumindest mit «nicht bestanden mit Ausgleichsmöglichkeit» bewertet wurde; oder

c. die europäische Eignungsprüfung als Ganzes bestanden hat.

²Die nach Artikel 18 Absatz 2 abgelegten Ersatzprüfungen hat bestanden, wer die Prüfungsteile 1 und 2 einzeln bestanden hat.

³Wer eine der nach Artikel 18 Absatz 2 abgelegten Ersatzprüfungen zweimal nicht bestanden hat, wird von weiteren Prüfungen ausgeschlossen.

Art. 25 Bestehen und Wiederholung der Prüfungsteile 3 und 4

¹Die Prüfungsteile 3 und 4 werden einzeln bewertet. Die Bewertung lautet «bestanden» oder «nicht bestanden».

²Wer einen Prüfungsteil nicht bestanden hat, kann sich für den nächsten Prüfungstermin anmelden.