Vorlage

³Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Die oder der Vorsitzende hat ebenfalls eine Stimme; bei Stimmengleichheit ist ihre oder seine Stimme ausschlaggebend.

⁴Die Direktorin oder der Direktor des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) oder eine von ihr oder ihm bezeichnete Person sowie die Präsidentin oder der Präsident des Bundespatentgerichts oder ein von ihr oder ihm bezeichnetes Mitglied dieses Gerichts wohnen den Sitzungen als Beobachterin oder Beobachter mit beratender Stimme bei. Die Prüfungskommission kann weitere Personen ohne Stimmrecht zu den Sitzungen einladen.

Art. 7 Examinatorinnen und Examinatoren

¹Als Examinatorinnen und Examinatoren können im Patentanwaltsregister eingetragene Patentanwältinnen und Patentanwälte sowie Hochschuldozentinnen und -dozenten, Richterinnen und Richter und andere Fachleute mit ausgewiesenen Kenntnissen in den zu prüfenden Fachgebieten ernannt werden.

²Examinatorinnen und Examinatoren dürfen nicht gleichzeitig Mitglied der Prüfungskommission sein.

³Examinatorinnen und Examinatoren werden für zwei Jahre ernannt. Sie können wiederernannt werden.

⁴Examinatorinnen und Examinatoren, die das 70. Altersjahr erreicht haben oder vorübergehend oder dauerhaft von der Berufsausübung ausgeschlossen werden, scheiden aus.

⁵Falls Anlass zur Annahme von Befangenheit besteht, tritt der betreffende Examinator oder die betreffende Examinatorin in den Ausstand.

Art. 8 Entschädigung der Examinatorinnen und Examinatoren

Zeitaufwand und Auslagen der Examinatorinnen und Examinatoren werden gemäss den im Prüfungsreglement festgelegten Ansätzen vergütet.

Art. 9 Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle:

a. besorgt die Sekretariatsarbeiten und das Rechnungswesen;

b. führt die Sitzungsprotokolle der Prüfungskommission;

c. erstellt die Prüfungsverzeichnisse nach Artikel 10.

Art. 10 Prüfungsverzeichnisse und Bekanntgabe der Daten

¹Die Geschäftsstelle erstellt ein Verzeichnis:

a. der Anmeldungen zur eidgenössischen Patentanwaltsprüfung und der zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten;

b. der Prüfungsergebnisse der Kandidatinnen und Kandidaten;