Vorlage

b. die in Patentsachen anwendbaren schweizerischen Bestimmungen des Verwaltungs-, Straf- und Zivilverfahrens sowie der Behörden- und Gerichtsorganisation.

⁴Der Prüfungsteil 4 umfasst das Marken-, Design-, Urheber-, Wettbewerbs- und Zivilrecht.

3. Abschnitt: Prüfungsverfahren

Art. 14 Durchführung der Prüfung

¹Die eidgenössische Patentanwaltsprüfung wird mindestens einmal jährlich durchgeführt. Liegen weniger als vier Anmeldungen vor, so kann die Prüfungskommission die Prüfung auf das folgende Jahr verschieben.

²Die Prüfungskommission legt die Anmelde- und Prüfungstermine sowie den Prüfungsort fest und veröffentlicht sie.

³Die Aufteilung eines Prüfungsteils auf mehrere Prüfungstermine ist nicht zulässig.

Art. 15 Anmeldung

¹Angemeldet ist, wer sich bis zum Anmeldetermin angemeldet und die Prüfungsgebühr bezahlt hat.

²Die Prüfungskommission legt die administrativen Einzelheiten der Anmeldung im Prüfungsreglement fest.

Art. 16 Zulassung

¹Zur eidgenössischen Patentanwaltsprüfung wird zugelassen, wer sich zum Zeitpunkt der Anmeldung über einen Hochschulabschluss nach Artikel 2 Buchstabe a PAG und eine praktische Tätigkeit nach Artikel 2 Buchstabe c PAG ausweisen kann.

²Wer sich um die Zulassung zur Prüfung bewirbt, hat einzureichen:

a. die Unterlagen, aus denen der Hochschulabschluss hervorgeht;

b. eine Bescheinigung über die absolvierte praktische Tätigkeit (Art. 40).

³Die Prüfungskommission kann von der Bewerberin oder vom Bewerber, bei der Hochschule oder bei der Aufsichtsperson (Art. 38) zusätzliche Informationen oder Nachweise verlangen.

⁴Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Prüfungskommission mit Verfügung. Sie eröffnet diese der Bewerberin oder dem Bewerber schriftlich.

Art. 17 Prüfungssprache

¹Die Kandidatin oder der Kandidat kann die von der Prüfungskommission durchgeführten Prüfungsteile in den Sprachen Deutsch, Französisch oder Italienisch ablegen.

²Die Prüfungssprache ist bei der Anmeldung zur Prüfung anzugeben.