Ergebnisbericht

ländischen Personen (VVWA; SR 142.281) zu ergänzen.¹⁰¹

Diverse Teilnehmende weisen auf die drohende Kostenzunahme im Bereich der Sozial- und Nothilfe hin¹⁰² und kritisieren, dass im Bericht dieser Aspekt zu wenig beleuchtet werde.¹⁰³ Der SGV führt an, dass durch die Wegweisung von Personen, die massgeblich zum Haushalteinkommen beigesteuert hätten, ganze Familien in die Sozialhilfeabhängigkeit geraten könnten. Auch das Fehlen eines ausländerrechtlichen Status bei Personen, deren Landesverweisung nicht vollzogen werden kann, provoziere das Risiko hoher Not- und Sozialhilfekosten.¹⁰⁴ FR fordert eine gesetzliche Regelung über die Beteiligung des Bundes an diesen Kosten.

Unabhängig von der gewählten Variante wird der Bund aufgefordert, so bald als möglich mit den Kantonen die finanziellen und strukturellen Folgen der neuen Bestimmungen zu evaluieren und eine angemessene Aufteilung der zusätzlichen Aufgaben auf Bund und Kantone vorzusehen;¹⁰⁵ im Gesetz sei eine entsprechende Bestimmung aufzunehmen.¹⁰⁶

IV. Stellungnahmen zu Variante 1

1. Voraussetzungen (Art. 66a VE-StGB)

1.1 Deliktskatalog (Abs. 1)

+ +/- -

BE, GL, JU, SH, UR, ZH AG, AR, BS, TI, VD

BDP, EVP

CP, FER, fpv, SAGV, VKM UNHCR Caritas, DJS, SAV, SFH, Unia, UNIGE

Zum Deliktskatalog äusserten sich zahlreiche Teilnehmende.¹⁰⁷ Diverse Teilnehmende begrüssen dessen Ausgestaltung;¹⁰⁸ dies insbesondere, weil er sich auf schwere Delikte beschränke bzw. eng gefasst sei. Die Konzentration trage den Menschenrechtsgarantien und dem FZA besser Rechnung.¹⁰⁹ Bei Erfüllung dieser schweren Tatbestände erscheine der Verlust des Aufenthaltsrechts eher gerechtfertigt.¹¹⁰ Der Deliktskatalog werde den neuen Verfassungsbestimmungen gerecht¹¹¹ und entspricht nach Ansicht der BDP der Absicht der Initianten, wonach nur schwere Verbrechen zu einer zwingenden Landesverweisung führen sollen. Der Deliktskatalog sei ausgewogen; er berücksichtige sowohl Gewaltdelikte als auch