Ergebnisbericht

gelnder Wiederholungsgefahr) nicht notwendig.¹⁴³ Dem Verhältnismässigkeitsprinzip komme gerade im Massnahmenrecht besondere Bedeutung zu.¹⁴⁴ Laut DJS ist der Schluss von der Schwere der Verletzung der öffentlichen Ordnung auf das Ausmass der Gefährdung unzulässig. Eine Einzelfallprüfung¹⁴⁵ bzw. eine umfassende Interessen- bzw. Güterabwägung¹⁴⁶ sei erforderlich. Insbesondere der Aufenthaltsstatus¹⁴⁷ bzw. die Aufenthaltsdauer¹⁴⁸ sei ein wichtiges Element der Einzelfallbeurteilung.

Befürchtet werden Eingriffe in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK, Art. 17 UNO-Pakt II).¹⁴⁹ Durch die Formulierung «in schwerwiegender Weise» sei zu erwarten, dass die Grundrechtsposition von straffälligen ausländischen Personen im Vergleich zur heutigen Rechtslage empfindlich beschnitten werde. Vereinzelt wird bemängelt, dass aus dem Bericht nicht hervorgehe, was als schwerwiegende Verletzung von persönlichen Rechten gelte (Abgrenzung zu leichten Verletzungen).¹⁵⁰ Die HEKS verlangt, zwingend von einer Landesverweisung abzusehen, wenn mit einer Verletzung der Menschenrechte zu rechnen sei, d.h. die Einführung einer «Soll-Bestimmung» in Absatz 3. Laut der Caritas ist der Begriff «unzumutbar» in Absatz 3 zu unbestimmt (Ermessensspielraum, unterschiedliche Auslegung, rechtsungleiche Behandlung).¹⁵¹ Zudem bemängelt sie, dass die Landesverweisung auch bei einer bedingten Freiheitsstrafe zu vollziehen ist (keine Berücksichtigung der schwere der Tat, Rückfallgefahr).¹⁵² Die Voraussetzungen für eine Landesverweisung nach Absatz 3 müssen nach Ansicht von FR auch für die leichteren Fälle nach Absatz 2 gelten.

Etliche Teilnehmende fordern einen erhöhten Schutz für Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre, welche in der Schweiz aufgewachsen bzw. geboren sind.¹⁵³ Laut dem SSV reisst man sie mit einer Ausschaffung aus ihrem sozialen und familiären Umfeld heraus. Nicht selten seien sie dann auf sich selbst gestellt, teilweise ohne Kenntnis der jeweiligen Landessprache.

In der Praxis würden sich Probleme im Zusammenhang mit dem FZA (und dem EFTA-Übereinkommen¹⁵⁴) ergeben.¹⁵⁵ Personen unter dessen Geltungsbereich müssen laut SP von einer Landesverweisung ausgenommen werden (keine Inkaufnahme der Konsequenzen einer FZA-widrigen Lösung). Die Beziehungen zu den EU- und EFTA-Partnern dürfen nach Ansicht von Secondas nicht getrübt werden. Im Einzelfall müsse sowohl im Zeitpunkt des Strafurteils wie auch im Zeitpunkt des Vollzugs eine gegenwärtige und hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit bestehen.¹⁵⁶ Gemäss den DJS könne bei Strafen nach Absatz 3 eine einzelfallweise Interessenabwägung (Art. 8 Ziff. 2 EMRK) vorgenommen werden, die allerdings den Anforderungen der RL 64/221/EWG (mangels Rückfallprognose) nicht stets genügt.