Ergebnisbericht

andere schwere Delikte und treffe damit keine unsachgemässen Unterscheidungen.¹¹² Das UNHCR begrüsst den klaren und abschliessend bestimmten Deliktskatalog (Vermeiden von Rechtsunsicherheiten).

Eine fast gleich grosse Gruppe von Teilnehmenden äussert grundsätzliche Kritik.¹¹³ Dies insbesondere aus Gründen der Verhältnismässigkeit. Die Straftaten klafften hinsichtlich Schwere (angedrohtes Strafmass) auseinander; ein Verstoss gegen diese Tatbestände dürfe nicht als gleich schwer gewichtet werden.¹¹⁴ Die Caritas merkt an, dass die Landesverweisung bei einem leichteren Vergehen nicht erforderlich bzw. nicht die einzige Möglichkeit sei, den Schutz von Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten. Es werde zudem ausser Acht gelassen, ob es sich um eine bedingte oder unbedingte Strafe handle bzw. eine Rückfallgefahr bestehe. Gefordert wird zudem die (Prüfung der) Einschränkung des Deliktskatalogs, – nach Auffassung von VD aus Gründen der Verhältnismässigkeit, laut AG aus dem Grund, dass selbst bei Bagatellstraftaten das Strafbefehlsverfahren ausgeschlossen ist, was zu einer Mehrbelastung Strafbehörden führt. Der Deliktskatalog sei auf das absolut Notwendige und praktisch ausschliesslich auf Straftaten mit einer Mindeststrafe von 180 Tagessätzen Geldstrafe oder sechs Monaten Freiheitsstrafe einzuschränken, für welche das Strafbefehlsverfahren ohnehin nicht zum Zuge komme (Entschärfung Problematik). Vereinzelt wird vorgebracht, der Deliktskatalog entspreche eher nicht dem Volkswillen. TI kritisiert die grosse Zurückhaltung, die bei der Ergänzung des Deliktskatalogs um weitere Tatbestände geübt worden sei. AG beantragt zu prüfen, ob einzelne Punkte der Variante 2 in die Variante 1 aufzunehmen seien.¹¹⁵

Zu den einzelnen Delikten (Deliktsgruppen) bzw. der Auffangklausel wird wie folgt Stellung genommen:

− Buchstabe a: Einige Teilnehmende begrüssen, dass der Deliktskatalog auch schwere

Vermögensdelikte enthält.¹¹⁶ Vereinzelt wird – mit Hinweis auf den Verfassungsauftrag, das Rechtsgut und den Kindesschutz – die Aufnahme weiterer Sexualdelikte gefordert.¹¹⁷ Einzelne Teilnehmende begrüssen die Auffangklausel.¹¹⁸ AG kritisiert demgegenüber, dass die Auffangklausel eine Landesverweisung auch bei Verbrechen mit einer Maximalstrafe von mindestens zehn Jahren vorsieht. Der Deliktskatalog werde so über den Wortlaut und Auftrag der Verfassungsbestimmung hinaus unnötig ausgedehnt. Die SKG schlägt vor, auf die explizite Aufzählung der Delikte zu verzichten; diese fielen – mit Ausnahme des Menschenhandels (Art. 182 StGB) – unter die Auffangklausel. Für den Menschenhandel sei ein separater Buchstabe einzuführen.

− Buchstabe b: Einzelne Teilnehmende befürworten die Definition des Einbruchdelikts als

Diebstahl (Art. 139 StGB) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB).¹¹⁹ Andere sind der Auffassung, das Delikt sei anders zu definieren.¹²⁰ Diverse Teilnehmende kritisieren, dass Buchstabe b ein Antragsdelikt enthalte (Hausfriedensbruch). Es sei mehr