Ergebnisbericht

oder weniger zufällig, ob ein Strafantrag gestellt werde bzw. die Ausweisung sei vom Willen des Verletzten abhängig, was inakzeptabel sei.¹²¹ Es sei darauf hinzuweisen, dass es auf die Stellung des Strafantrags für den Hausfriedensbruch nicht ankommen könne.¹²² FR schlägt dagegen vor, nur den qualifizierten Diebstahl aufzunehmen (Art. 139 Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB).

− Buchstabe c: Kritisiert wird, dass der Betrug im Bereich einer Sozialversicherung oder

der Sozialhilfe im Deliktskatalog speziell erwähnt und damit strenger beurteilt werde als etwa der Steuerbetrug oder der Betrug unter Privaten.¹²³ Alle Betrugsfälle (inkl. Abgabe- und Subventionsverhältnisse) müssten gleich behandelt werden. Laut der SKOS muss daher der Deliktskatalog entsprechend erweitert werden.

− Buchstabe d: Einzelne Teilnehmende begrüssen die Einschränkung des Drogenhandels

auf Artikel 19 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG).¹²⁴ Demgegenüber wird vereinzelt kritisiert, dass der Deliktskatalog den Drogenhandel nicht entsprechend der neuen Verfassungsbestimmung (Art. 121 Abs. 3 Bst. a BV) als Ausweisungsgrund regle, da er nur auf Artikel 19 Absatz 2 BetmG verweise.¹²⁵

Die UNIGE kritisiert im Generellen, dass Artikel 66a VE-StGB einen Deliktskatalog und eine Generalklausel enthalte. Dies sei keine gute Mischung, um dieselbe Rechtsfolge zu rechtfertigen.

Vereinzelt wird das Fehlen gewisser Straftatbestände beanstandet: BS kritisiert, dass Straftaten gegen die Interessen der Völkergemeinschaft (anders als bei Variante 2) nicht enthalten sind. LU fordert mit Blick auf die in der Verfassung erwähnten «Gewaltdelikte», dass Artikel 285 StGB (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) ebenfalls in den Deliktskatalog aufzunehmen ist.

Einzelne Teilnehmende fordern, dass im Gesetzestext auszuführen sei, dass eine Deliktsbegehung in allen Täterschafts- und Teilnahmeformen zur Landesverweisung führen könne.¹²⁶

1.2 Mindeststrafe (Abs. 2 und 3)

+ Weitergehende Beachtung -

Verhältnismässigkeit / Völkerrecht

BE, GL, JU, NE, SG, SH, TI, UR, BS, FR

ZG, ZH GPS, SP SVP (inkl. SVP GR)

BDP, CVP, EVP Amnesty, Caritas, DJS, EKM, CP, FER, fpv, sgv

SAJV, SKG, SSV, VKM FIMM, HEKS, IOM, KSBS, SAV,

SBA, Secondas, sek, SFH, SFR,

SKF, SKOS, Sosf, UNHCR

Eine grosse Zahl von Teilnehmenden nahm zur Mindeststrafe Stellung.¹²⁷

Viele äusserten sich positiv dazu.¹²⁸ Diese Lösung nach Variante 1 versuche, dem Verhält-