Ergebnisbericht

ten für Not- und Sozialhilfe.¹⁸⁵ Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber selber Sans-Papiers schaffe.¹⁸⁶ Das UNHCR weist darauf hin, dass bei Personen, die mit einer Landesverweisung belegt sind, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und für die keine Ausnahme vom Non-Refoulement-Gebot besteht, der Nicht-Status mit den Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention unvereinbar wäre. Es müssten zumindest die durch die Genfer Flüchtlingskonvention garantierten Rechte gewährt werden (z.B. Sozialleistungen, Reiseausweis, Arbeitsmarktzugang).

Zum Teil wird verlangt, diese Personen sollten im Sinne des AuG vorläufig aufgenommen werden können.¹⁸⁷ Mehrheitliche wird jedoch gefordert, es sei für diese Personen ein besonderer Status zu schaffen (oder zumindest zu prüfen).¹⁸⁸ Neben den Pflichten und Rechten sind gemäss SG auch die Zuständigkeiten (u.a. mit Blick auf die finanziellen Folgen) zu regeln. Von BE wird beantragt, dass die Strafverfolgungsbehörden in Artikel 83 Absatz 6 AuG die Befugnis erhalten, die vorläufige Aufnahme beim Bundesamt für Migration (BFM) zu beantragen, wenn sie völkerrechtliche Vollzugsaufschubgründe feststellen.

4.3 Zu den Rechtsmitteln

Nach Meinung von ZG soll vermieden werden, dass im Rahmen des Vollzugs einer Landesverweisung nochmals der Instanzenzug im Verwaltungsverfahren geöffnet wird. Stehe nicht zwingendes Völkerrecht entgegen, sei der Vollzug der Landesverweisung nur noch eine Modalität, die nicht in Form einer Verfügung entschieden werden müsse. Dem entspreche, dass gemäss Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e VE-AuG mit der rechtskräftigen Landesverweisung die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung der betroffenen Person per se erlischt.

NE verlangt, dass der Rechtsmittelweg bei Beschwerden gegen den Vollzug der Landesverweisung (im StGB oder im AuG) ausdrücklich geregelt wird. Insbesondere sollte das Non-Refoulement-Gebot bei allen Personen gleichermassen berücksichtigt werden.

5. Missbräuchlicher Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der So-

zialhilfe (Art. 148a VE-StGB)

+ +/- -

BE, BL, JU, LU FR, UR, VD, ZH

SVP (inkl. SVP GR) EVP

Secondas, SKG KSBS, KSS Caritas, SKOS, SSV, Unia

Zum vorgeschlagenen neuen Straftatbestand nahmen zahlreiche Teilnehmende Stellung.¹⁸⁹ Negative und positive Äusserungen halten sich dabei in etwa die Waage.

Etliche Teilnehmende sprechen sich gegen den Tatbestand aus.¹⁹⁰ Hauptsächlich wird dieser als unnötig erachtet: Art. 148a VE-StGB entspreche weitgehend den heutigen Sonderstrafbestimmungen in den Bundeserlassen des Sozialversicherungsrechts bzw. im Bereich