Ergebnisbericht

des Sozialversicherungsrechts und des Sozialhilferechts.¹⁹¹ Die heutige Abstufung (Betrug, wenn der missbräuchliche Leistungsbezug arglistig erfolgte; in leichten Fällen kantonale Übertretungsstraftatbestände) sei sinnvoll und eine zusätzliche Zwischenstufe sei unnötig.¹⁹² Eine Ausweisung solle nur in Frage kommen, wo das Delikt im Bereich der Sozialhilfe die Schwere von Art. 146 StGB erreiche. Art. 148a VE-StGB sei nicht auf ein schweres Delikt ausgerichtet und führe zu einer ungerechtfertigten Sonderbehandlung von einfachen Sozialhilfedelikten.¹⁹³ FR kritisiert zum einen, dass die neue Strafbestimmung die Kompetenzaufteilung der Verfassung verletzt (Art. 115 BV).¹⁹⁴ Zum anderen gehe die Strafbestimmung über den Volkswillen hinaus, weil sie nicht nur Ausländer, sondern alle Bezüger von Sozialversicherungs- und Sozialleistungen betreffe.¹⁹⁵

Diverse Teilnehmende kritisieren, dass nicht klar sei, in welchem Verhältnis Artikel 148a VE-StGB zu den kantonalen Strafnormen im Bereich der Sozialhilfe stehe.¹⁹⁶ Es wird befürchtet, dass vom Betrug auf die neue Strafnorm ausgewichen werde, um den Nachweis der Arglist zu umgehen. In Artikel 148a VE-StGB sei daher die Subsidiarität zu erwähnen.¹⁹⁷ FR sieht im Zusammenhang mit den Ermittlungen ebenfalls Probleme mit dem neuen Straftatbestand. Einzelne Teilnehmende wünschen aufgrund der Verwandtschaft zum Betrugstatbestand die Platzierung in Artikel 146a StGB.¹⁹⁸

Andere Teilnehmende wiederum begrüssen den neuen Tatbestand grundsätzlich.¹⁹⁹ Das angedrohte Strafmass wird zum Teil als angemessen erachtet;²⁰⁰ andere wünschen demgegenüber eine Verschärfung des Strafrahmens.²⁰¹ BE weist auf die Unbestimmtheit des Begriffs des leichten Falles hin (Art. 148a Abs. 2 VE-StGB).²⁰² Hier sei lediglich die Möglichkeit vorzusehen, eine Busse zu verhängen. Für SG stellt sich die Frage, ob in diesem Fall nicht ein besonders leichter Fall (Bagatelle) zu verlangen sei.

In Bezug auf die Formulierung des Tatbestandes äussern einzelne Teilnehmende Kritik. Die SVP wünscht eine Umformulierung des Tatbestandes dahingehend, dass die unterlassene Meldung veränderter Verhältnisse explizit erwähnt werde («Tatsachen, durch Verschweigen von veränderten Verhältnissen oder in anderer Weise»). Laut EVP sei in der gewählten Formulierung das im Bericht erwähnte Erfordernis einer vorsätzlichen Irreführung nicht erkennbar. Gemäss der UNIGE ist das Wort «unrechtmässig» überflüssig. GE ist der Ansicht, dass Artikel 148a VE-StGB auch denjenigen erfasst, der falsche oder unvollständige Angaben verwendet, um Leistungen zu erhalten, auf die er Anrecht hat. Dies sei nicht strafwürdig. Auch Artikel 146 StGB verlange die Schädigung eines anderen. Nur der Bezug «unberechtigter» Leistungen dürfe bestraft werden, weshalb dieses Adjektiv im Gesetzestext zu ergänzen sei.

Schliesslich sei Artikel 148a VE-StGB evtl. als Katalogtat in Artikel 269 Absatz 2 Buchstabe a bzw. Artikel 281 Absatz 4 und Artikel 286 Absatz 2 StPO aufzunehmen; dies, damit die für