Vorlage

Krebsregistrierungsgesetz

²Die Artikel 6 und 7 (Widerhandlung in Geschäftsbetrieben) sowie 15 (Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung) des Bundesgesetzes vom 22. März 19747 über das Verwaltungsstrafrecht gelten auch für die kantonalen Behörden.

11. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 38 Änderung bisherigen Rechts

Das Zivilgesetzbuch8 wird wie folgt geändert:

Art. 43a Abs. 4 Ziff. 5 (neu)

⁴Auf Daten, die für die Überprüfung der Identität einer Person notwendig sind, haben im Abrufverfahren Zugriff:

5. die für die Führung der kantonalen Krebsregister nach Artikel 30 des Krebsregistrierungsgesetzes vom ...9 und des Schweizer Kinderkrebsregisters nach Artikel 29 des Krebsregistrierungsgesetzes zuständigen Stellen.

Art. 39 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

7 SR 313.0