Vorlage

Krebsregistrierungsgesetz

²Es erstattet dem Bundesrat Bericht über die Ergebnisse und unterbreitet ihm einen Vorschlag für das weitere Vorgehen.

9. Abschnitt: Vollzug

Art. 33 Bund und Kantone

Der Bund und die Kantone vollziehen dieses Gesetz im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.

Art. 34 Schweigepflicht

Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen unterstehen der Schweigepflicht.

Art. 35 Versichertennummer

¹Die nach Artikel 4 Absatz 1 zur Erhebung von Daten verpflichteten Personen und Institutionen, die für die Führung der kantonalen Krebsregister, des Schweizer Kinderkrebsregisters und der Vertrauensstelle zuständigen Stellen sowie das BFS sind berechtigt, die Versichertennummer für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben systematisch zu verwenden.

²Die für die Führung der nationalen Krebsregistrierungsstelle zuständige Stelle ist berechtigt, die verschlüsselte Versichertennummer für die Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben systematisch zu verwenden.

10. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 36 Übertretungen

¹Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. die Pflicht zur Erhebung und Übermittlung von Daten verletzt (Art. 4 und 5);

b. die Informationspflicht verletzt (Art. 7);

c. gegen eine Ausführungsvorschrift verstösst, deren Übertretung vom Bundesrat für strafbar erklärt wird.

²Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

³Eine Übertretung und die Strafe für eine Übertretung verjähren in fünf Jahren.

⁴In besonders leichten Fällen kann auf Strafanzeige, Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden.

Art. 37 Zuständigkeit und Verwaltungsstrafrecht

¹Die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen sind Sache der Kantone.