Vorlage

Krebsregistrierungsgesetz

a. Daten zum Krankheitsverlauf, insbesondere zum Auftreten von Rezidiven und Metastasen;

b. Daten zum Behandlungsverlauf, insbesondere Behandlungsschemata, Folgetherapien und an der Behandlung beteiligte Leistungserbringer;

c. Daten zur Lebensqualität;

d. Daten zu Lebensumständen, Risikofaktoren und Früherkennungsmassnahmen;

²Die Personen und Institutionen nach Absatz 1 übermitteln die Daten zusammen mit den zu ihrer Identifikation erforderlichen Angaben dem zuständigen Krebsregister.

³Die Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn der Patient oder die Patientin beziehungsweise die gesetzliche Vertretung vorgängig nach Artikel 7 informiert worden ist und in die Übermittlung der Daten eingewilligt hat.

⁴Der Bundesrat:

a. legt fest, für welche Krebserkrankungen Daten nach Absatz 1 erhoben werden müssen;

b. kann die Erhebung dieser Daten auf bestimmte Personengruppen beschränken oder zeitlich befristen;

c. legt fest, in welcher Form die Übermittlung der Daten zu erfolgen hat.

Art. 6 Widerspruch und Widerruf

¹Die Patientin oder der Patient beziehungsweise die gesetzliche Vertretung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen:

a. der Übermittlung der Daten nach Artikel 4 Absatz 1 widersprechen;

b. die Einwilligungen nach den Artikeln 4 Absatz 2 und 5 Absatz 3 widerrufen.

²Ein Widerspruch ist dem zuständigen Krebsregister in anonymisierter Form und ohne Angaben zur Krebserkrankung zu übermitteln.

Art. 7 Information der Patientinnen und Patienten

Die Patientin oder der Patient beziehungsweise die gesetzliche Vertretung muss insbesondere informiert werden über:

a. Inhalt und Umfang der erhobenen Daten;

b. Art, Zweck und Umfang der Datenbearbeitung durch die Krebsregister und die nationale Krebsregistrierungsstelle;

c. Massnahmen zum Schutz der erhobenen Personendaten;

d. ihre oder seine Rechte.