Erläuternder Bericht

Art. 5 Kontrolle eines Unternehmens

Artikel 5 legt die alternativen Voraussetzungen für die Kontrolle eines Unternehmens fest. Die Regelung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a–c basiert auf Artikel 963 des Entwurfs vom 21. Dezember 2007 zur Änderung des Obligationenrechts⁴⁰.

Diese Bestimmung legt im Zusammenhang mit der Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung (konsolidierte Jahresrechnung) fest, wann eine juristische Person ein anderes Unternehmen in rechtsrelevanter Weise kontrolliert. Die geltende Regelung von Artikel 663e OR basiert auf dem Leitungsprinzip, d. h. sie verlangt für die Konsolidierungspflicht die tatsächliche Ausübung der Beherrschung. Diese ist in der Praxis aber kaum nachzuweisen. Daher wurde in Artikel 963 E-OR auf dieses Kriterium verzichtet und neu ausschliesslich auf die Möglichkeit der Beherrschung eines Unternehmens abgestellt (Kontrollprinzip). Das Bundesgesetz über die aus der Schweiz im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen soll das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen im Ausland umfassend regeln, der Anwendungsbereich ist weit. Deshalb soll auch hier die Möglichkeit der Kontrolle eines Unternehmens, das Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbietet, ausreichen. Artikel 963 E-OR erfasst ausschliesslich juristische Personen (öffentlichrechtliche und privatrechtliche Körperschaften und Anstalten) und ist damit zu eng. Daher wurde die Regelung in Artikel 5 mit den natürlichen Personen sowie den Unternehmen im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes über die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen ergänzt. Artikel 2 des Entwurfs umfasst auch die Personengesellschaften (einfache Gesellschaften, Kommanditgesellschaften, Kollektivgesellschaften). Denn auch diese können ein anderes Unternehmen kontrollieren, welches Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbietet.

Die Kontrolle eines Unternehmens liegt vor, wenn eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft direkt oder indirekt über die Mehrheit der Stimmen im obersten Organ verfügt (bei der AG in der Generalversammlung). Eine Kontrolle ist auch dann gegeben, wenn eine natürliche Person oder ein Unternehmen direkt oder indirekt das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungs- und Verwaltungsorgans (bei der AG den Verwaltungsrat) zu bestellen oder abzuberufen. Schliesslich besteht auch dann ein Kontrollverhältnis, wenn aufgrund der Statuten, der Stiftungsurkunde, eines Vertrags (z. B. Aktionärsbindungsvertrag, Personengesellschaft) oder vergleichbarer Instrumente ein beherrschender Einfluss ausgeübt werden kann.

Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a–c des Entwurfs ist Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a–c BewG⁴¹ nachgebildet. Mit dieser Regelung soll die Beherrschung von Personengesellschaften erfasst werden, welche Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen. Bei den Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit steht das Gesellschaftsvermögen im Gesamteigentum der Gesellschafterinnen und Gesellschafter. Dadurch hat jede Gesellschafterin und jeder Gesellschafter Zugriff auf die Vermögenswerte der Gesellschaft. In Gesellschaften, welche Sicherheitsdienstleistungen erbringen, handelt es sich dabei um die für die Ausübung der Tätigkeit spezifisch notwendigen Betriebsmittel (z. B. Fahrzeuge, Waffen, Schulungsgebäude etc.). Die Zugriffsmöglichkeit auf die Betriebsmittel des Sicherheitsunternehmens soll ebenfalls in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die von der Schweiz aus im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen fallen. Die Beherrschung einer Kollektivgesellschaft wird vermutet, wenn eine Person oder mehrere (natürliche) Personen unbeschränkt haftende Gesellschafterinnen oder Gesellschafter sind (Art. 5 Abs. 2 Bst. a). Gemeint ist damit jedes Mitglied einer Kollektivgesellschaft (vgl. Art. 552 Abs. 1 OR) sowie, bei

⁴⁰Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts vom 21. Dezember 2007; BBl 2008 1589

41 SR 211.412.41