Ergebnisbericht

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

Bundesamt für Justiz BJ

Direktionsbereich Öffentliches Recht

Fachbereich Rechtsetzungsprojekte und -methodik

bj-fus / bj-sma

Bern, 10. Mai 2012

Zusammenfassung der Ergebnisse der Vernehmlassung zum Entwurf des Bundesge-

setzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen

1. Teilnehmer am Vernehmlassungsverfahren

Am 12. Oktober 2011 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (Gesetzesentwurf). Die Vernehmlassung dauerte bis zum 31. Januar 2012.

Zur Stellungnahme eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien, die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die Dachverbände der Wirtschaft sowie die weiteren interessierten Organisationen und Verbände. Von den 57 eingeladenen Behörden und Organisationen haben folgende 40 eine Stellungnahme abgegeben:

- die 26 Kantone;

- sechs Parteien: die Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP), FDP.Die

Liberalen (FDP), die Sozialdemokratische Partei (SP), die Schweizerische Volkspartei (SVP), die Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP) und die Grüne Partei der

Schweiz (Grüne );

- ein gesamtschweizerischer Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete: der

Schweizerische Städteverband;

- vier gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft: der Verband der Schweizer

Unternehmen (economiesuisse), der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), das Centre patronal suisse (Centre patronal) und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB);

- drei weitere Interessierte: das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die Kon-

ferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU).

Folgende 13 Teilnehmer nahmen auf eigene Initiative an der Vernehmlassung teil:

- zwei im Sicherheitsbereich tätige Verbände: der Verband Schweizerischer Errichter von

Sicherheitsanlagen (SES) und die British Association of Private Securities Companies (BAPSC);

- neun Organisationen und Verbände: das Centre Europe-Tiers Monde (CETIM), Human-

rights.ch, das Institut participatif pour le progrès de la paix (APRED), das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNO), die Schweizerische Gesellschaft für Völkerstrafrecht (TRIAL), die Schweizerische Sektion der Internationalen Juristenkommission (ICJ-CH), der Schweizerische Friedensrat (SFR), Amnesty International und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA);

- zwei private Unternehmen.

Auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet haben der Schweizer Städteverband und der Kanton Schwyz.