Ergebnisbericht

Keine Bemerkungen Parteien: CVP

Interessierte Kreise: Aerosuisse, BAR, SGV, Economiesuisse, GVA, Privatim, SGV-USAM, SAV, SWISS

Art. 93 Abs. 1, 3 (Einleitungssatz)

¹Luftverkehrsunternehmen müssen auf Verlangen der zuständigen Behörden des Bundes oder der Kantone die von ihnen beförderten Personen, denen die Einreise in den Schengen-Raum verweigert wird, unverzüglich betreuen

³Kann ein Luftverkehrsunternehmen nicht nachweisen, dass es seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, so muss es zusätzlich übernehmen:

Zustimmung

Kantone: AG, AR, AI, BL, BS, BE, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SH, SZ, SO, SG, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH

Parteien: EVP, FDP, MCG, SP, SVP

Interessierte Kreise: CLDAM, CP, IGFM, KKJPD, SSV, SFH, SGB, UNHCR

Keine Bemerkungen Parteien: CVP

Interessierte Kreise: Aerosuisse, BAR, Economiesuisse, GVA, Privatim, SGV, SGV-USAM, SAV, SWISS

Art. 94 (neu): Zusammenarbeit mit den Behörden

¹Die Luftverkehrsunternehmen arbeiten mit den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone zusammen. Die Modalitäten der Zusammenarbeit sind in der Betriebsbewilligung oder in einer Vereinbarung zwischen dem BFM und dem Unternehmen zu regeln.

²In der Betriebsbewilligung oder der Vereinbarung kann zusätzlich insbesondere Folgendes festgelegt werden:

a.besondere Massnahmen des Luftverkehrsunternehmens zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht nach Artikel 92;

b.die Einführung von kostendeckenden Pauschalen anstelle der Lebenshaltungs- und Betreuungskosten nach Artikel 93.

³Werden besondere Massnahmen nach Absatz 2 Buchstabe a festgelegt, so kann in der Betriebsbewilligung oder in der Vereinbarung vorgesehen werden, dass ein allfälliger Betrag, den ein Luftverkehrsunternehmen nach Artikel 122a Absatz 1 bezahlen muss, um maximal die Hälfte reduziert wird.

Zustimmung

Kantone: AG, AR, AI, BL, BS, BE, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SH, SZ, SO, SG, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH

Parteien: EVP, FDP, MCG, SP, SVP

Interessierte Kreise: CLDAM, CP, IGFM, KKJPD, SSV, SFH, SGB, UNHCR

Ablehnung Kantone: Parteien: CVP Interessierte Kreise: BAR, SWISS

BAR, SWISS: Erachten die in Art. 94 Abs. 3 vorgesehene Halbierung der Belastungen nach Art. 122a Abs. 1 E-AuG als unzureichend. Es wäre im Übrigen wünschenswert, dass eine gesetzliche Grundlage vorsehen könnte, dass eine Fluggesellschaft, die eine Vereinbarung mit den Behörden abgeschlossen hat, in Einzelfällen gänzlich von einer Auferlegung einer Busse befreit werden kann.