Ergebnisbericht

nehmlassungsadressaten ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet haben, wird dies unter Ziffer 2 (Verzeichnis der Eingaben) aufgeführt.

Wird vom Vernehmlassungsadressaten gewünscht, dass bei nicht kommentierten Vorschlägen nicht auf Zustimmung oder Ablehnung geschlossen wird, wird dies bei der Auswertung unter der Rubrik „keine Bemerkungen“ berücksichtigt.

1.3. Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)

1.3.1. Allgemeine Bemerkungen

Sämtliche Kantone sowie die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und - direktoren (KKJPD) begrüssen die Stossrichtung der geplanten Teilrevision. Betreffend die geplante Teilfinanzierung von Administrativhaftplätzen wünschen sich aber die meisten Kantone eine umfassendere finanzielle Unterstützung durch den Bund. Ebenso sind EVP, MCG, SP und SVP mit der geplanten Teilrevision einverstanden. Die CVP steht den geplanten Änderungen im ganzen Bereich der Carrier Sanctions ablehnend gegenüber, die FDP spricht sich lediglich gegen die Änderungen bei den Sanktionsbestimmungen aus.

Aerosuisse, BAR, der Centre patronal, Economiesuisse, der SGB, der SGV sowie SWISS stehen den geplanten Änderungen bei den Änderungen der Carrier Sanctions ebenfalls ablehnend gegenüber und halten eine Umkehr der Beweislast zu Lasten der Fluggesellschaften unverhältnismässig und nicht zielführend.

Die Hilfswerks- und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie die weiteren interessierten Kreise äusserten sich teilweise skeptisch zu gewissen Teilbereichen der geplanten Revision. Bei den Carrier Sanctions wurde etwa die Befürchtung geäussert, dass eine Verschärfung auch tatsächlich in der Schweiz Schutz suchende Personen betreffen könnte. Im Bereich des API-Systems wurden teilweise datenschutzrechtliche Bedenken aufgrund der neu geplanten Zugriffsrechte geäussert.

Eine generell ablehende Haltung gegenüber der geplanten Teilrevision des Ausländergesetzes ist aber von keinem Vernehmlassungsadressaten geäussert worden.

1.3.2. Die Anpassungen im AuG

Haftplatzfinanzierung durch den Bund

Sämtliche sich dazu geäusserten Vernehmlassungsteilnehmer stehen der geplanten Teilfinanzierung des Bundes positiv gegenüber. Mehrere Kantone erachten die geplante Teilfinanzierung aber für unzureichend und fordern einerseits eine prozentual bzw. zahlenmässig höhere Mitfinanzierung des Bundes und andererseits keine Beschränkungen betreffend Grösse oder Art der Haftanstalten.

Carrier Sanctions

Dieser Vorschlag wird von sämtlichen Kantonen, sowie einer überwiegenden Mehrheit der restlichen Vernehmlassungsadressaten im Grundsatz gutgeheissen.

Die CVP, FDP sowie Aerosuisse, BAR, der Centre patronal, Economiesuisse, der SGB, der SGV sowie SWISS lehnen die geplante Beweislastumkehr zu Lasten der Fluggesellschaften ab und halten diese geplante Gesetzesänderung für unverhältnismässig, da damit grundsätzlich staatliche Aufgaben auf private Rechtsträger übertragen würden und die Beweiserhebung für die Luftverkehrsunternehmen äusserst schwierig und mit einem grossen Aufwand verbunden sei.