Vorlage

gramms einverstanden, so kann die Bedenkzeit frühestens nach 10 Tagen beendet werden.

⁴Nach Ablauf der Bedenkfrist beendet die Direktorin oder der Direktor des Bundesamtes für Polizei auf Antrag der Zeugenschutzstelle das Zeugenschutzprogramm.

4. Abschnitt: Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeugenschutzstelle

Art. 6

¹Das Bundesamt für Polizei regelt die Ausbildung der Personen, die mit dem Zeugenschutz betraut sind.

²Bei der Erarbeitung der Ausbildungsprogramme berücksichtigt es die vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigten Reglemente im Bereich der Polizeiberufe, die Ausbildungslehrgänge des Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI) und die Empfehlungen kantonaler Koordinationsgremien.

³Für die Ausbildung kann das Bundesamt für Polizei mit in- und ausländischen Stellen zusammenarbeiten.

5. Abschnitt: Informationssystem der Zeugenschutzstelle (ZEUSS)

Art. 7 Verantwortliche Behörde

¹Das Bundesamt für Polizei trägt die Verantwortung für das Informationssystem der Zeugenschutzstelle (ZEUSS) nach Artikel 25 Absatz 1 ZeugSG.

²Es erlässt ein Reglement für die Bearbeitung der in ZEUSS gespeicherten Daten. 3

Die Beraterin oder der Berater für den Datenschutz von fedpol beaufsichtigt die Bearbeitung der Daten im ZEUSS.

4

Die Zeugenschutzstelle stellt den technischen Betrieb und den Unterhalt von ZEUSS sicher. Falls erforderlich kann sie mit weiteren spezialisierten IT- Leistungserbringern zusammenarbeiten.

Art. 8 Zugriffe

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeugenschutzstelle sowie die Chefin oder der Chef der für die Zeugenschutzstelle zuständigen Abteilung im Bundesamt für Polizei können Daten in ZEUSS bearbeiten.

Art. 9 Datenkatalog

¹Zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 26 ZeugSG werden folgende Daten bearbeitet:

a. die vollständigen Personalien und die weiteren erforderlichen Daten der zu

schützenden Person sowie der ihr nahestehenden Personen, welche im Rahmen des Prüfverfahrens nach Artikel 7 ZeugSG erhoben werden müssen;

b. die vollständigen Personalien von Personen mit Zeugnisverweigerungsrecht

gemäss Artikel 168 Absätze 1 und 3 StPO;