Vorlage

dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2007⁷ über die eidgenössische Volkszählung und den dazugehörigen Verordnungen des jeweils letzten verfügbaren Jahres.

Art. 19 Betriebskosten

¹Unter die Betriebskosten der Zeugenschutzstelle fallen:

a. die Personalkosten;

b. die Kosten für die persönliche Ausrüstung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

c. die Aus- und Weiterbildungskosten des Personals;

d. die Infrastrukturkosten der Zeugenschutzstelle;

e. die übrigen Betriebskosten;

f. die Kosten für Neu- und Ersatzbeschaffungen.

Art. 20 Umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsleistungen

¹Umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsleistungen nach Artikel 35 Absatz 1 ZeugSG sind Aufwendungen der Zeugenschutzstelle nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e ZeugSG für inländische Polizeibehörden, deren Umfang, Dauer, Art oder Komplexität weit über die üblichen Leistungen hinausgehen, die die Zeugenschutzstelle im Rahmen der allgemeinen polizeilichen Amtshilfe erbringt.

²Wird eine zu schützende Person in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen, so werden die im Vorfeld durch die Zeugenschutzstelle geleisteten umfangreichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen nicht in Rechnung gestellt. Vorbehalten sind Leistungen Dritter nach Artikel 21 Buchstabe d.

Art. 21 Katalog der umfangreichen Beratungs- und Unterstützungsleistun-

gen

Insbesondere folgende Leistungen lösen die Vergütungspflicht aus:

a. umfassende Durchführung von Schutzmassnahmen der Zeugenschutzstelle zugunsten der ersuchenden Behörde;

b. Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zeugenschutzstelle für Beratung und Unterstützung der ersuchenden Behörde;

c. Bereitstellung von Gerätschaften und Infrastruktur der Zeugenschutzstelle im Rahmen ihrer Möglichkeiten;

d. Leistungen Dritter wie Fahrzeugmiete oder Unterbringung.

Art. 22 Beginn der zu vergütenden Beratungs- und Unterstützungsleistung

¹Der Einsatz des Personals der Zeugenschutzstelle wird ab dem zweiten Tag des Einsatzes abgegolten.

7 SR 431.112