ZSV Ergebnissbericht

Die Kantone bestimmen die Anzahl der Schutzräume in Ferienhäusern zur Berechnung des Schutzplatzbedarfes.

Kanton GR

Absatz 2 und 3: Der Begriff „ständige Wohnbevölkerung“ ist rechtlich unklar und sollte durch „Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz“ ersetzt werden.

Aus Absatz 3 geht nicht hervor, inwieweit Schutzräume in Ferienhäusern bei der Berechnung des Schutzplatzbedarfs hinzugerechnet werden dürfen. Ergänzung von Absatz 3:

Die Kantone können bis zu 50% der Ferienhauszimmer bei der Berechnung des Schutzplatzbedarfs einbeziehen.

Kanton SG

Die Reihenfolge der Begriffe ist analog den Weisungen des BABS über die Steuerung des Schutzraumbaus und der Zuweisungsplanung aufzuführen:

Titel:

Steuerung des Schutzraumbaus und Zuweisung der Bevölkerung

Absatz 2:

Für die Steuerung des Schutzraumbaus und die Zuweisung der ständigen Wohnbevölkerung […]

Kanton VD

Absatz 1: Die Definition von „Nähe“ in den Erläuterungen ist zu restriktiv und entspricht nicht mehr den realen Gegebenheiten. In der Verordnung selber sollte ein Umkreis von 10 km festgelegt werden:

Les cantons veillent à ce que chaque personne habitant leur territoire dispose d’une place protégée à proximité de son domicile, soit dans un rayon de 10 kilomètres.

Kanton VS

Absatz 1: Aus der Verordnung selber geht nicht hervor, was unter „Nähe“ genau zu verstehen ist. Die Fusswegdistanz kann aufgrund der modernen Alarmierungs- und Transportmöglichkeiten auf 60 Minuten erweitert werden. Einfügen eines neuen Absatzes:

2

La notion de proximité du lieu de domicile correspond en principe à un rayon de 5 km.

Artikel 21 Ersatzbeiträge

Kanton GE

Absatz 2: Es ist bedauerlich, dass diese Bestimmung keine Berechnungskriterien für die Festlegung der Ersatzbeiträge enthält.

Kanton TI

Absatz 3: Der Begriff „pensionato“ ist durch „istituti di cura“ zu ersetzen.

Kanton VS

Absatz 1: Der Zeitpunkt der Fälligkeit der Ersatzbeiträge ist klar festzulegen. Zudem sollte der Inkassoprozess vereinfacht werden: