Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der konferenziellen Vernehmlassung vom 5. Oktober 2011

deutschen Version bei gewissen Begriffen Unterschiede bestünden, etwa bei der Übersetzung von «Vertriebspartner» mit «fournisseurs agréés».

economiesuisse befürchtet, dass das Hinzufügen eines dritten Teils zur bereits laufenden Kartellgesetzrevision das ganze Verfahren vor dem Parlament verzögern könnte, und fordert eine rasche Umsetzung des ersten Teils der Revision, d. h. der institutionellen Neuerungen. Dies gilt besonders im Hinblick auf das geplante Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsmöglichkeit, das zwingend eine von der Untersuchungsbehörde unabhängige Entscheidbehörde voraussetze.

Coop weist darauf hin, dass die Möglichkeiten für Parallelimporte heute sehr kompliziert seien.

GastroSuisse schlägt einen neuen Artikel 7a KG zur Bekämpfung von missbräuchlichen Preisdifferenzierungen zwischen der Schweiz und dem Ausland vor.

Zäch ist der Ansicht, dass auch nach der Revision noch gewisse Lücken zu füllen sein würden, beispielsweise durch die Ergänzung von Artikel 4 Absatz 2 oder durch Einfügen eines neuen Artikels 7a KG. Zäch ist auch dafür, die Kompetenzen des Preisüberwachers zu erweitern (Art. 2 und 12 PüG).

4 Anhänge

4.1 Protokoll der konferenziellen Vernehmlassung

Vgl. separates Dokument

4.2 Liste der eingegangenen Stellungnahmen

Kantone

AI, BE, BL, BS, GL, GE, LU, NE, OW, SG, SH, SO, TI, ZH

Politische Parteien

CVP Christlichdemokratische Volkspartei Schweiz

PDC Parti démocrate-chrétien suisse

PPD Partito popolare democratico svizzero

FDP FDP.Die Liberalen

PLR PLR.Les Libéraux-Radicaux

PLR PLR.I Liberali

SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz

PS Parti socialiste suisse

PS Partito socialista svizzero

SVP Schweizerische Volkspartei

UDC Union démocratique du centre

UDC Unione democratica di centro