Bericht BauPG

menhang mit der Produktesicherheit, für deren Festlegung der Bund schon nach dem heute geltenden Produktesicherheitsrecht zuständig ist. Gesundheits- und Sicherheitsaspekte solcherart können vom Bundesrat unter der Bauproduktegesetzgebung festgelegt und dann von der Herstellerin über die Methoden und Verfahren der harmonisierten technischen Spezifikationen in der Leistungserklärung deklariert werden. Sollten die harmonisierten technischen Spezifikationen noch über keine Methoden oder Verfahren zur Bewertung dieser Sicherheits- und Gesundheitsaspekte verfügen, müssten diese Spezifikationen entsprechend Artikel 10 um Bewertungsverfahren für die Merkmale und Schwellenwerte ergänzt werden, soweit dies im Hinblick auf das konkrete Produktmerkmal sinnvoll ist.

Absatz 4: Wenn eine Leistungserklärung erstellt wird (und keine Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 2 greift), dürfen Angaben über Produktleistungen nur dann ausserhalb der Leistungserklärung zur Verfügung gestellt werden, wenn diese Produktleistungen bereits zugleich in der Leistungserklärung enthalten sind. Mit dieser Vorschrift soll verhindert werden, dass eigentlich deklarierungspflichtige Produktleistungen aus der Leistungserklärung herausgenommen und unter Umgehung der harmonisierten technischen Spezifikationen mit nicht vergleichbaren Methoden und Verfahren bewertet werden, was dazu führt, dass die Ergebnisse solcher Bewertungen nicht mehr vergleichbar sind.

Absatz 5: Dies ist die Übernahme der Regelung der europäischen Bauprodukteverordnung, wonach die Herstellerin die in den Artikeln 31 bzw. 33 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)¹⁶³ verlangten Informationen über den Gehalt an gefährlichen Stoffen in Bauprodukten dem Verwendenden gleichzeitig mit der Leistungserklärung zur Verfügung stellen soll. Die entsprechenden Regelungen des schweizerischen Chemikalienrechts finden sich in den Artikeln der Chemikalienverordnung, auf die in der Vorschrift dieses Absatzes verwiesen werden soll¹⁶⁴.

Absatz 6 ist eine Delegationsvorschrift für Regelungen in den Ausführungsvorschriften.

Art. 8

Diese Regelung normiert eine Vermutungswirkung für die Produktesicherheit bei Bauprodukten. Um die Transparenz der Verpflichtungen der Herstellerin hinsichtlich der Produktesicherheit zu verbessern, soll das Produktesicherheitsrecht für Bauprodukte in das BauPG integriert werden. Konkrete Sicherheits- und Gesundheitsaspekte eines Bauprodukts sollen nicht anhand des „Standes des Wissens und der Technik“ beurteilt werden, sondern unter Bezugnahme auf die harmonisierten technischen Spezifikationen bzw. den Massstab für die Erstellung einer Herstellererklärung. Dies schafft für die Herstellerin eine grössere Transparenz hinsichtlich ihrer Verpflichtungen, weil diese Verpflichtungen in einer der Verhältnismässigkeit