Vorlage

³ Als Familienangehörige im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a gelten Eltern, Grosseltern, Geschwister, Ehegatten, Kinder und Grosskinder der gesuchstellenden Person oder ihres Ehepartners. Den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner sowie die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen.

⁴ Einer vorläufig aufgenommenen Person kann zudem eine Reise von höchstens 30 Tagen pro Jahr bewilligt werden:

a. aus humanitären Gründen

b. zum Zweck der aktiven Teilnahme an Sport- und Kulturanlässen im Ausland.

⁵ Das BFM berücksichtigt bei der Prüfung des Gesuchs nach Absatz 4 den Grad der Integration der betroffenen Person.

⁶ Eine Reise nach Absatz 4 Buchstabe a in den Heimat- oder Herkunftsstaat kann nur in begründeten Fällen ausnahmsweise erlaubt werden.

⁷ Für schutzbedürftige Personen gelten die Absätze 1 – 6 sinngemäss.

Art. 9 Schriftenlosigkeit

¹ Als schriftenlos im Sinne dieser Verordnung gilt eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt, und:

a. von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht; oder

b. für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist.

² Verzögerungen, die bei der Ausstellung eines Reisedokuments bei den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates entstehen, begründen die Schriftenlosigkeit nicht.

³ Die Kontaktnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates kann namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen nicht verlangt werden.

⁴ Die Schriftenlosigkeit wird im Rahmen der Gesuchsprüfung durch das BFM festgestellt.

Art. 10 Hinterlegung ausländischer Reisedokumente

¹ Die ausländische Person, die ein Reisedokument verlangt, muss allfällig vorhandene, von ausländischen Behörden ausgestellte Reisedokumente und Passersatzpapiere beim BFM hinterlegen.

² Das BFM kann der ausländischen Person die hinterlegten Reisedokumente gegen Rückgabe des schweizerischen Reisedokuments oder zwecks Verlängerung des ausländischen Reisedokuments aushändigen.