Vorlage

Humanforschung

4. Abschnitt: Haftung und Sicherstellung

Art. 10 Ausnahmen von der Haftpflicht

¹ Ausgenommen von der Haftpflicht bei klinischen Versuchen gemäss Artikel 19 HFG sind Schäden, soweit diese zurückzuführen sind auf:

a. die Verabreichung eines zugelassenen, gemäss den Bestimmungen der Fachinformation angewendeten Arzneimittels (Art. 22 Abs. 1 Bst. a);

b. den Einsatz eines Medizinproduktes, das ein Konformitätskennzeichen trägt und gemäss den Bestimmungen der Gebrauchsanweisung angewendet wird (Art. 23 Abs. 1);

c. die Anwendung einer anderen gesundheitsbezogenen Intervention, die als Standard ausgewiesen oder in einer anerkannten Richtlinie als Option genannt wird und entsprechend deren Bestimmungen erfolgt;

d. vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Widerhandlungen der geschädigten Person gegen die Anweisungen der Prüfperson.

² Ausgenommen von der Haftpflicht sind zudem Schäden, die nicht über ein nach dem Stand der Wissenschaft zu erwartendes Mass hinausgehen:

a. sofern vergleichbare Schäden auch dann hätten eintreten können, wenn sich die geschädigte Person zur Behandlung ihrer Krankheit einer Standardtherapie unterzogen hätte; oder

b. im Fall von unmittelbar lebensbedrohlichen Krankheiten, zu deren Behandlung keine Standardtherapie besteht.

Art. 11 Verlängerung der Verjährung

Bei Ersatzansprüchen für Schäden, die auf:

a. die Anwendung ionisierender Strahlen zurückzuführen sind, richtet sich die Verjährung nach Artikel 40 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991⁶;

b. die auf die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen zurückzuführen sind, richten sich nach Artikel 32 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003⁷.

Art. 12 Ausnahmen von der Sicherstellungspflicht

Von der Sicherstellungspflicht ausgenommen sind:

a. die gemäss Artikel 10 nicht haftpflichtigen Schäden;

b. klinische Versuche der Kategorie A (Art. 22 Abs. 1, 23 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 64 Abs. 1), sofern allfällige Massnahmen zur Entnahme biologischen

6 SR 814.50

7 SR 814.91