Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Änderung

des Geldwäschereigesetzes (GwG)

patrimoine [OAR-G], Organismo di Autodisciplina dei Fiduciari del Cantone Ticino [OAD-FCT], PD-Consulting GmbH [PD-Consulting], PLR.Les Libéraux-Radicaux Genève [PLR-GE], PostFinance, Raiffeisen Schweiz. Genossenschaft [Raiffeisen], Swiss Association of Trust Companies [SATC], Verband Schweizerischer Kantonalbanken [VSKB], UBS AG [UBS], Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen [VQF], Walder Wyss AG [WW]).

Zwei Vernehmlassungsadressaten (Städteverband, Arbeitgeberverband) verzichteten ausdrücklich auf eine Stellungnahme.

Angesichts der sehr grossen Anzahl und des inhaltlichen Umfangs der eingegangenen Vernehmlassungen können nachfolgend nicht sämtliche Vorschläge und Begründungen einzeln wiedergegeben werden. Der Übersichtlichkeit halber beschränkt sich der Bericht deshalb auf die Wiedergabe der wichtigsten Kritiken an den einzelnen Normen des bundesrätlichen Vorschlags. Für Einzelheiten sei auf die eingereichten Stellungnahmen verwiesen. Diese werden durch Abgabe von Kopien in elektronischer Form zugänglich gemacht (Art. 9 Abs. 2 Vernehmlassungsgesetz¹, VlG). Gesuche um Einsichtnahme in die Stellungnahmen sind an den Rechtsdienst des Generalsekretariats des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) zu richten.

3 Wichtigste Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1 Grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmer

Vorbehaltlose Zustimmung fand die Revisionsvorlage bei 3 Kantonen (BS, AI, NE), der BDP und dem SBV. Zustimmend äusserten sich auch der Kanton Thurgau, der SGB und PostFinance (mit zusätzlichen Vorschlägen und Präzisierungen).

ZH, LU, ZG, SO, SH, AR, AG, VD, GE, JU, die FDK und die 7 Kantone, die sich ihr angeschlossen haben (UR, SZ, OW, GL, FR, BL, GR), KV Schweiz und GCO begrüssen die Änderung des GwG und deren Zielsetzungen dem Grundsatz nach, bringen jedoch zum Teil erhebliche Vorbehalte an.

BE, die Grünen, welche die Einschätzungen von Alliance Sud und EvB unterstützen, SP, Alliance Sud und EvB sind der Meinung, dass die Vorlage in die richtige Richtung, jedoch nicht weit genug geht.

BPER, CCIG, OAG, SATC und UBS äusserten sich skeptisch, ja ablehnend zur vorgeschlagenen Gesetzesänderung.

Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer, von denen manche die Strategie des Bundesrates im Grundsatz unterstützen, haben Sistierung oder Nichteintreten, ja sogar Rückzug der Vorlage gefordert, insbesondere wegen den seither erfolgten internationalen Entwicklungen und der Umstand, dass sich der automatische Informationsaustausch voraussichtlich als globaler Standard etablieren wird (TI, VS, CVP, PEV, FDP.Die Liberalen, economiesuisse, SBVg, Forum SRO, SRO TS, SRO SAV/SNV, SRO-SVV, Treuhand-Kammer, VSPB, VAS, SBPV, VSV, CCTI, CP, FER, FTAF, KMU-Forum, GPF, SVUF, Lugano, OREF, OAR-G,

OAD-FCT, PD-Consulting, PLR-GE, Raiffeisen, VSKB, VQF und WW).