Vorlage

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 36 Ausführungsbestimmungen

Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen über:

a. die Verantwortlichkeiten für die Datenbearbeitung;

b. die bearbeiteten Daten;

c. die Einzelheiten der Beschaffung und der Bearbeitungsrechte, namentlich im Verfahren zum Abruf der Daten;

d. die Zusammenarbeit mit den Kantonen;

e. die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen.

Art. 37 Aufhebung eines anderen Erlasses

Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2011¹¹ über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport wird aufgehoben.

Art. 38 Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.