Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.111873 / 217.1/2011/01115

Steuersatz bildet, der zugunsten der Gemeinde auf dem Bruttospielertrag erhoben wird. Die Gemeinde hat die Einnahmen zur Steigerung ihrer touristischen Attraktivität zu verwenden. Ferner konkretisiert das Pflichtenheft die gesetzlichen Vorgaben, wonach die Spielbank Animationen, kulturelle Aktivitäten und Aufführungen veranstalten und ein Restaurantbetrieb auf hohem Niveau anbieten muss.

Die Europäische Kommission hat Frankreich aufgefordert, seine Regulierung des Glücksspielsektors konsistent zu gestalten und allenfalls Teile seines Marktes dem Wettbewerb zu öffnen. Am 6. April 2010 haben die Abgeordneten ein Gesetz zur teilweisen Marktöffnung und Regulierung des Sektors der online angebotenen Geld- und Glücksspiele verabschiedet. Dieses Gesetz ermöglicht eine regulierte Öffnung eines Teils des Online-Spielmarktes (Sportwetten, Pferdewetten und Poker), indem die Regulierungsbehörde für Online-Spiele («Arjel») Anbietern, die sich an ein strenges Pflichtenheft halten müssen, eine während fünf Jahren gültige Zulassung erteilt. So hat z. B. auch PMU sein Spielangebot mit Sportwetten und Poker im Internet erweitert. Das Monopol von «Française des Jeux» besteht weiterhin für die (physisch und im Internet durchgeführten) Lotterien und für die nicht virtuellen Sportwetten. Gleiches gilt für die von PMU nicht online angebotenen Pferdewetten. Spielbankenspiele dürfen nicht online angeboten werden und bei den landbasierten Spielbanken hat das Monopol der Gemeinden Bestand.

Italien

In Italien ist die Glücksspielgesetzgebung sehr umfangreich, und es ist schwierig, sich einen Überblick zu verschaffen. Lotterien (es bestehen unterschiedliche Gesetze für die traditionellen Lotterien, die Sofortlotterien und die Kleinlotterien), Totalisatorwetten oder Wetten zu festen Quoten dürfen durchgeführt werden, wenn eine Konzession oder eine entsprechende Bewilligung erteilt wurde. Die «Amministrazione autonoma dei monopoli di Stato» unterstützt über Finanzbeiträge zugunsten von Veranstaltungen insbesondere den Sport und die Kultur. Sie unterstützt zudem Sammlungsaktivitäten zugunsten von sozialen Zwecken. Die Wetterlöse tragen zur Unterstützung der Pferdeaufzucht bei.

Landbasierte Spielbanken sind grundsätzlich verboten; gegenwärtig sind nur vier Spielbanken zugelassen. Diese sollen zur Entwicklung von Regionen beitragen, die als wirtschaftlich schwach eingeschätzt werden. Ein Teil der Spielbankenabgabe kommt der Standortgemeinde zu.

In Bezug auf die Online-Spiele hat ein Liberalisierungsprozess stattgefunden; gemäss dem Erlass «Bersani» (223/2006) dürfen Inhaber einer Konzession für die Durchführung eines bestimmten Spiels dieses Spiel auch online anbieten, wenn sie einen bestimmten Betrag entrichten. Mit einem Ministerialerlass vom 17. September 2007 wurde eine neue Kategorie von Spielen – die sogenannten Tele-Geschicklichkeitsspiele – zugelassen, für die eine Konzession erhältlich ist. Seit 2010 entstand neben rund 350 000 Slot Machines ein Angebot von knapp 50 000 Video Lottery Terminals. Seit 2011 werden auch Lizenzen für Online-Spielbanken vergeben. In den letzten Jahren wurde in Italien ein umfangreiches gesetzliches Instrumentarium bereitgestellt, um illegale Online-Spiele zu bekämpfen.

Vereinigtes Königreich