Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.126184 / 217.1/2011/01115

Stadt St. Gallen verlangt, Ziel des Gesetzes müsse sein, den Spielbanken eine wettbewerbsfähige und den aktuellen Herausforderungen gerecht werdende gesetzliche Grundlage zu verschaffen. Nach der Auffassung des SGV und der SBC entspricht der Gesetzesentwurf nicht den «ursprünglichen Zielen des Gesetzgebers».

Artikel 3 Begriffe

Die Spieldefinitionen werden ohne Vorbehalte begrüsst von der FDKL, der Mehrzahl der Kantone (AR, BL, GL, GR, JU, LU, NW, OW, UR, SH, SO, SZ, ZG, ZH), der FDP, der Comlot, den Ben-A, der Stiftung Schweizer Sporthilfe, dem SFV, der SFL der Valora Schweiz AG. Die SVP begrüsst die Spieldefinitionen, abgesehen von zwei Vorbehalten (betreffend die Pokerturniere und die Abgrenzung der Gross- von den Kleinspielen). Die Schuldenberatung Schweiz verlangt mit je eigenem Formulierungsvorschlag die Definition der Begriffe «Finanzinstitut» und «Geldspiele im privaten Kreis». Die LoRo schlägt je mit eigenem Formulierungsvorschlag vor, auch die Begriffe «Geldspielturniere» und «online durchgeführte Geldspiele» zu definieren. Die ESBK beantragt, dass auch die Begriffe «privater Kreis» und «Zufallsziehung» im Gesetz definiert werden. Die Piratenpartei lehnt die Definitionen als «sehr schwammig und eigentlich völlig unnötig» ab.

Buchstabe a

Vor dem Hintergrund ihrer Anliegen betreffend Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d beantragen Swisscom, der SWA, SW, der SGV und die SBC eine Anpassung der Definition.

Buchstabe b

GastroSuisse unterstützt die Definition ausdrücklich. BE regt mit konkretem Formulierungsvorschlag an, die Begriffsdefinition noch etwas zu präzisieren. NE kritisiert die Begriffsverwendung «unbegrenzte Anzahl», da gemäss den Erläuterungen damit immer eine «begrenzte Anzahl» gemeint sei. Auch SG kritisiert diesen Teilbegriff und erachtet ausserdem die Abgrenzung der Lotterien von den Spielbankenspielen als nicht geglückt. Die EVP fordert eine klarere Abgrenzung zwischen den Lotterien und den Spielbankenspielen und schlägt vor, für diese Abgrenzung auf das Kriterium des Sofortgewinns abzustellen. Fälschlicherweise fielen Papierlose, Rubbellose und dergleichen nicht unter den Lotteriebegriff und es sei unklar, ob Tactilo-Geräte Grossspiele oder Spielbankenspiele darstellten. Golden Games verlangen mit eigenem Formulierungsvorschlag eine andere Begriffsdefinition, damit verhindert würde,

dass Lotterien mittels Geldspielautomaten angeboten werden könnten.

Buchstabe c

BS regt an, die Wetten grosszügiger zu definieren und nicht auf Sportwetten zu beschränken.

Buchstabe d

Die Jungfreisinnigen Schweiz fordern, Poker sei explizit als Geschicklichkeitsspiel einzustufen. Swissplay, die Skilltrade GmbH und Fay Automaten fordern, auf das Kriterium «ganz oder überwiegend» sei zu verzichten. Golden Games verlangen, Geschicklichkeitsspielautomaten müssten untereinander vernetzt werden dürfen und das Kriterium «ganz oder überwiegend» sei zu ersetzen durch das Kriterium «zu einem Teil».

Buchstabe e

SG erachtet die Begriffsbestimmung als unzweckmässig; das Kriterium «interkantonal» sei zu eng und die Geschicklichkeitsspiele dürften nicht unter die Kategorie der Grossspiele