Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2013/69: Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee · 77 Seiten

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Die AWM und PL lehnen eine jährliche Obergrenze der Diensttage ab, da diese kein taugliches Steuerungselement, sondern vielmehr das Produkt des Personalbestandes, der Ausbildungs- und der Einsatzzeit sei. Deshalb sei auf einen fixen Eckwert zu verzichten. Der EVU erachtet eine Obergrenze der jährlichen Diensttage als nicht sinnvoll. Zwei Drittel würden alleine durch die Grundausbildungsdienste verbraucht, somit bilde die Obergrenze eine zu grosse Einschränkung für die Armee und ist daher zu streichen. Die Begrenzung der Diensttage auf fünf Mio. bildet für CH eine unnötige und schädliche zusätzliche Steuerungsgrösse. Darauf sei zu verzichten.

Die LKMD lehnt die Fixierung auf fünf Mio. Diensttage ab. Die Auftragserfüllung habe oberste Priorität.

Für die PL ist die politische Vorgabe von maximal fünf Millionen Diensttagen reiner Populismus, willkürlich gewählt und unrealistisch.

PM fordert, auf die willkürliche Einschränkung auf fünf Millionen Diensttage zu verzichten.

Der SFV, die SOG und der SUOV fordern, auf die Fixierung auf fünf Millionen Diensttage pro Jahr zu verzichten. Die Auftragserfüllung habe oberste Priorität.

Für den SFwV macht die Fixierung auf fünf Millionen Diensttage pro Jahr keinen Sinn, schliesslich muss die Auftragserfüllung oberste Priorität haben. Davon ausgehend, dass die Armee ihr Personal nur dann aufbietet, wenn es gebraucht wird, verursacht die Limitierung der Diensttage unnötigen Verwaltungsaufwand, der die Armee in ihrer personellen Flexibilität einschränkt. Zudem befürchtet der SFwV, dass auf Grund des Diensttagemanagements noch verstärkt auf zusätzliche Aus- und Weiterbildungskurse verzichtet wird.

Für das FFD und 93 Einzelpersonen wurden die politischen Vorgaben (5 Mio. Diensttage, 100'000 AdA, CHF 4,7 Mrd.) willkürlich festgelegt und basieren auf einem politisch weichgewaschenen Sicherheitspolitischen Bericht. Die Zahlen seien weder aufeinander abgestimmt, noch folgten sie einer klaren Doktrin. Die Armee sei selbst mit CHF 5 Mrd. unterfinanziert und kann die nötigen Anschaffungen nicht tätigen. Einen solchen Zahlenbasar lehnten sie entschieden ab.

Der SSV tritt für jährlich mindestens 5 Mio. Diensttage aller Angehörigen der Armee ein.

Der SVMLT lehnt eine Fixierung der Diensttage auf fünf Millionen Tage pro Jahr ab.

Transfair begrüsst die geplante Verkürzung der Diensttage. Damit werde den Bedürfnissen der Angehörigen der Armee besser Rechnung getragen. Dadurch dürfe auch mit einer höheren Akzeptanz der Armeedienstpflicht gerechnet werden.

Der VdI fordert, auf die Limitierung der Diensttage pro Jahr zu verzichten, denn nur damit könne das Leistungsprofil glaubwürdig erfüllt werden.

Ergebnis Diensttage

Wer <5 Mio. 5 Mio. Kein Limit Schweigen Total

Kantone 1 1 24 26

Parteien 1 67

DV Gemeinde,

Städte, Berg- 11

gebiete DV Wirtschaft 44

Sipol/Milpol 10 515

Weitere 2 3 18 23 Einzelpersonen 93 7100

Total 0 3 108 0 65176