Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2013/69: Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee · 77 Seiten

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darstellt. Dies würde für das Gros der Mannschaft zu einem zusätzlichen Wiederholungskurse führen; oder sollen diese Tage „geschenkt“ werden (Wehrgerechtigkeit)?

Der SFwV begrüsst die Flexibilisierung des Eintrittsalters in die Rekrutenschule. Mit diesem Angebot dürften sich eine Vielzahl von Problemen in der Koordination von Studium und Berufsausbildung mit dem Militärdienst erübrigen. Da die Ausbildungszeit verlängert wird, steht der SFwV der Erhöhung der Diensttage für Kader durchwegs positiv gegenüber. Der SFwV stellt erfreut fest, dass seine Eingabe, die Diensttage der höh Uof in Stäben den Offizieren anzupassen, ins Dienstleistungsmodell für Kader eingeflossen ist.

Die SOG und der SUOV fordern eine Stärkung der Miliz und eine Garantie für den Zugang zu allen Funktionen und Dienstgraden.

Für die SOG sollte für Angehörige der Armee im Reservestatut ein „elektronisches Gefäss“ beibehalten werden. Die Einteilungsdauer sollte nach oben offen sein, mit dem Prinzip, dass alle erforderlichen Diensttage abgeleistet werden müssen, um aus der Armee entlassen zu werden.

Das CRDC weist auf die Gefahr hin, dass mit der Reduktion der Verbände es für Milizoffiziere in Konkurrenz zu den Berufsoffizieren immer schwieriger werde, Schlüsselpositionen zu besetzen (Kp Kdt, Bat Kdt, Unterstabschef, Stabschef). Hier müssten echte Präventionsmassnahmen erfolgen.

Für das FFD und 93 Einzelpersonen führt die Reduktion der Dienstzeit auf wenige Jahre dazu, dass die Armee nur noch aus jungen Bürgern bestehe. Der Armee fehle so wichtige Lebenserfahrung. Besonders für subsidiäre Einsätze wären jedoch Lebenserfahrung und Abgeklärtheit wichtig. Auch der Kontakt der Familie mit dem dienstleistenden Vater entfalle. Damit entferne sich die Armee (weiter) von der Bevölkerung.

Für die GGstOf erweckt der Satz „Die Führung und Administration und damit auch die Vorbereitung und Durchführung von Dienstleistungen werden dadurch für die Milizkommandanten vereinfacht.“ den falschen Eindruck, dass es Berufskommandanten Stufe Kp oder Bat gäbe. Der angestrebte max. Sollbestand der Trp Kö werde hingegen die Aufgaben aller Kommandanten vereinfachen.

Die JSVP fordert den Erhalt und die Stärkung der heutigen Wehrpflicht-Armee sowie eine öffentliche Diskussion über die Einführung der Wehr- oder Dienstpflicht auch für Frauen. Es gebe keine stichhaltigen Gründe, weshalb eine Frauendienst- oder Wehrpflicht nicht eingeführt werden könne. Alleine aus Gleichstellungsgründen sei die heutige Situation unhaltbar. Durch gleiche Rechte verpflichten sich die Frauen auch, dieselben Pflichten zu übernehmen. Ein Blick ins Ausland zeige, dass eine Frauen-Wehrpflicht durchaus umsetzbar sei. Die Wehrpflicht dürfe die jungen Bürgerinnen und Bürger aber nicht „aus Prinzip“ belasten, die Wehrpflicht müsse sich immer durch ein Sicherheitsbedürfnis begründen, welches nur mit der Wehrpflicht gestillt werden könne.

Aus Sicht der JSVP ist eine weitere Verkürzung der Dienstzeit nicht notwendig. Bereits heute betrage mehr als die Hälfte der Dienstzeit aus der Rekrutenschule. Werde der Anteil der Dienstzeit, in welcher ein Verband effektiv Sicherheit generieren könne, weiter verkürzt, sinke die Effizienz des Gesamtsystems. Die Armee verlöre das eben erst teuer vermittelte Wissen komplett. Die JSVP erachtet es als effizienter, wenn die Dienstzeit flexibler (und autonomer) gestaltet werden könnte. Ein Soldat sollte selbst nach der Leistung all seiner Diensttage freiwillig in seiner bisherigen Funktion weiter Dienst leisten dürfen. Somit könnte die Armee wertvolles Wissen weiter nutzen und die Armee würde die verschiedenen Altersgruppen besser abdecken. Daraus resultiert, dank der grösseren Erfahrung älterer AdA, ein Mehrwert.

Transfair begrüsst Flexibilität bei der Einteilung der Dienstleistungspflicht sowie die neunjährige Einteilung für Mannschafts- und Unteroffiziersgrade. Damit werde den Bedürfnissen der Angehörigen der Armee besser Rechnung getragen. Dadurch dürfe auch mit einer höheren Akzeptanz der Armeedienstpflicht gerechnet werden.