Ergebnisbericht

ZG beantragt, "bereits verwendet" in Abs. 4 zu streichen. Das Führen des Allianznamens soll unabhängig von seiner bereits erfolgten Verwendung möglich sein.

4.2.2 Art. 19 V-EJPD Vormundschaft oder umfassende Beistandschaft

JU betont, dass es in der Praxis nicht einfach sei festzustellen, bei welchen Personen Schutzmassnahmen oder Beistandschaften bestehen. Ein Abgleich mit Infostar sollte das ermöglichen.

LU möchte eine klare Regelung, wo diese Informationen eingetragen werden müssen. Am besten wäre Infostar. Die Information, ob und welche vormundschaftliche Massnahme erfolgt ist, sollte durch alle ausstellenden Behörden abgefragt werden können.

Gemäss NE kann der Begriff "tutelle" gestrichen werden, da dieser seit dem 1. Januar 2013 durch den Begriff "curatelle de portée générale" ersetzt wurde.

4.2.3 Art. 35a V-EJPD Anforderungen an Hard- und Software

FR betrachtet die Investitionskosten für die Gemeinden als angemessen.

GE möchte in Abs. 2 Bst. b präzisieren, dass diese Bestimmung nur für Gemeinden anwendbar ist, welche eine Terminal-Infrastruktur nutzen. In einem neuen Abs. 3 sollen die Minimalanforderungen an die vom Bund gelieferte Software geregelt werden (Verschlüsselung, Softwarepakete inkl. JAVA etc.). Zudem soll in Abs. 4 eine Auflistung der vom Bund getesteten Geräte (Kamera, Scanner, Unterschriften-Pad) vorgenommen werden.

NE weist auf das Fehlen der Mindestanforderungen für Unterschriften-Pad hin.

SGV und VSED halten die Anforderungen für erfüllbar, weisen aber auf gewisse Widersprüche in den Erläuterungen hin. Der Aufwand bei den Gemeinden mit dem neuen Verfahren wird grösser (vor allem beim Einscannen von Gesichtsbild und Unterschrift). Unklar ist, wie die Daten vor der Unterschrift durch die antragstellende Person verifiziert werden sollen.