Ergebnisbericht

SH begrüsst den Wechsel zum elektronischen Verfahren und weist auf die Bedeutung der rechtzeitigen Information insbesondere der betroffenen Gemeinden hin.

SZ begrüsst, dass weiterhin IDK ohne Chip ausgestellt und bei den Gemeinden beantragt werden können. Dies entspricht einem bürgernahen Service Public. Hingegen wird in Frage gestellt, ob es Bedarf für eine IDK mit Chip gibt, solange die IDK ohne Chip im Schengen-Raum weiterhin gültig ist. Dies würde nur Verwirrung bei den antragstellenden Personen stiften und die heutige kantonale Erfassungsinfrastruktur könnte eine zusätzliche Nachfrage nicht abdecken. Mit dem neuen Verfahren ist SZ einverstanden und die Gemeinden sind informiert und bereiten sich vor.

SO begrüsst die neuen Rechtsgrundlagen, weist aber auf eine gewisse Widersprüchlichkeit hin, da die stete Forderung nach höheren Sicherheiten im Ausweisbereich eigentlich gegen dezentrale Lösungen spricht. SO weist darauf hin, dass man für die Verrechnung mit den Gemeinden weiterhin auf die "Faktura-Files" angewiesen ist und dass für die operative Umsetzung rechtzeitige Informationen und Ausbildungen von Kantonen und Gemeinden wichtig sind.

SG begrüsst das elektronische Antragsverfahren, weist aber auch auf das Bedürfnis der Gemeinden hin, dass die Antragstellung mit Formular möglich bleiben soll. SG geht davon aus, dass die vorgeschlagenen Änderungen einer abweichenden kantonalen Regelung der Kostentragung nicht entgegenstehen.

TI hat das Antragsverfahren zentralisiert und verfügt über ein kantonales Passbüro (Bellinzona) und vier Erfassungszentren (Lugano, Mendrisio, Locarno und Biasca). Für diese Struktur wurde 2010 einiges investiert, und es gibt keine Bestrebungen dies nun zu ändern. Somit ist TI vom neuen Verfahren nicht betroffen.

TG ist mit den Vorlagen einverstanden.

UR hat die Ausstellung von IDK per 1. März 2010 zentralisiert und ist deshalb von der Vorlage nicht betroffen und verzichtet auf eine materielle Stellungnahme.