Ergebnisbericht

3. Generelle Einschätzung der Vorlage

Alle Teilnehmer der Anhörung begrüssen die Vorlagen im Grundsatz. Die vorgeschlagenen Anpassungen der VAwG und der V-EJPD werden in der Regel als klar, nachvollziehbar und für den Vollzug gut anwendbar eingeschätzt. Es gibt keine generellen Vorbehalte.

Die Ablösung des heutigen Papierformularverfahrens durch ein elektronisches Verfahren wird von allen betroffenen Kantonen, Verbänden und Organisationen explizit begrüsst. Nur ein Kanton sieht ein Bedürfnis bei den Gemeinden, dass neben dem neuen Verfahren das alte weiter genutzt werden kann. Das neue Verfahren wird als modern und effizient eingeschätzt und die technischen Anforderungen an die Gemeinden als realistisch.

Der Grossteil der Teilnehmer begrüsst ebenfalls explizit, dass für die Verwendung des Allianznamens in Reisedokumenten eine klare und detaillierte Regelung geschaffen wird. Mit der Einführung des neuen Namensrechts per 1. Januar 2013 hat sich eine klare Regelung aufgedrängt. Eine Normierung in der VAwG bringt die erwünschte Klärung. Eine Minderheit beantragt, in Zukunft den Allianznamen in Reiseausweisen nicht mehr zu verwenden oder nur bei den amtlichen Ergänzungen eintragen zu lassen. Die Begründungen finden sich in Kapitel 4.2.1.