Erläuternder Bericht

somit Artikel 663b^bisOR faktisch auf (Art. 13 Abs. 1 Satz 2).

Für die Bekanntgabe und die Veröffentlichung des Vergütungsberichts (Art. 13-16) sowie der Prüfungsbestätigung (Art. 17) finden die Artikel 696 und 958e Absatz 1 OR entsprechend Anwendung. Dies entspricht der Systematik des geltenden Rechts; für die Gesellschaften ändert sich somit nichts.

3.7.2 Transparenz der Vergütungen

Artikel 14-16 halten detailliert fest, welche Angaben zu welchen Personen/Organen bzw. diesen nahe stehenden Personen im Vergütungsbericht offen gelegt werden müssen. Die Bestimmungen entsprechen grundsätzlich Artikel 663b^bisOR. Es mussten jedoch einzelne Anpassungen vorgenommen, die sich aufgrund der Vorgaben von Artikel 95 Absatz 3 BV ergeben:

• Die Abgangsentschädigungen, die gemäss Artikel 20 Ziffer 1 unzulässig sind, sind gestri-

chen worden (bisher Art. 663b^bisAbs. 2 Ziff. 5 OR).

• Bei der Definition der Vergütungen werden in Artikel 14 Absatz 2 Ziffer 3 neu auch die

Dienstleistungen erwähnt. Dies ist jedoch keine materielle Erweiterung des Vergütungsberichts, da die bisherige Aufzählung ebenfalls nicht abschliessend war (s. Art. 663b^bis Abs. 2 OR, einleitender Satz).

• Artikel 15 Absatz 2 erwähnt neu neben den Vergütungen und Krediten auch die Darlehen.

Dadurch wird keine materielle Erweiterung des Vergütungsberichts vorgenommen, sondern die begriffliche Kohärenz zwischen Absatz 1 und Absatz 2 vorgenommen.²⁵

In Bezug auf Artikel 14 Absatz 2 Ziffer 7 ist festzuhalten, dass Leistungen aus Guthaben, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993²⁶ unterstehen, keine Vergütungen im Sinne von Artikel 14 sind. Diese Leistungen – etwa an ein Mitglied des Verwaltungsrats – stammen nicht von der Gesellschaft, sondern von der Vorsorgeeinrichtung. Aufwendungen der Gesellschaft an die Vorsorgeleistungen stellen hingegen Vergütungen dar (Art. 14 Abs. 2 Ziff. 7).

Der Inhalt von Artikel 663b^bisOR wird zudem zur Verbesserung seiner Lesbarkeit auf drei Bestimmungen aufgeteilt:

• Artikel 663b^bis Absatz 1 und 2 entsprechen grundsätzlich Artikel 14.

• Artikel 663b^bis Absatz 3 und 4 entsprechen grundsätzlich Artikel 15.

• Artikel 663b^bis Absatz 5 ist mit Artikel 663b^bis Absatz 1 Ziffer 5 und Absatz 3 Ziffer 3 in Arti-