Vorlage

Bundesgerichtsgesetz

7. Strafprozessordnung17

Art. 40 Abs. 1

¹Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.

Art. 59 Abs. 1 Einleitungssatz

¹Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b–e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:

Art. 125 Abs. 2 erster Satz

²Die Verfahrensleitung des Gerichts entscheidet über den Antrag. ...

Art. 135 Abs. 3

³Gegen Entschädigungsentscheide der Staatsanwaltschaft und des erstinstanzlichen Gerichts kann die amtliche Verteidigung Beschwerde führen.

Art. 150 Abs. 2 zweiter Satz

Aufgehoben

Art. 186 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3

²... Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet darüber in einem schriftlichen Verfahren.

³Erweist sich eine stationäre Begutachtung während des gerichtlichen Verfahrens als notwendig, so entscheidet darüber das betreffende Gericht in einem schriftlichen Verfahren.

Art. 248 Abs. 3 Einleitungssatz

³Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber innerhalb eines Monats:

Art. 393 Abs. 1 Bst. c

¹Die Beschwerde ist zulässig gegen:

c. die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts.